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Putin macht Krieg mit der Methode Angst

by Jessika McGyver
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NEW YORK (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. “Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.” Die Bundesregierung lasse sich aber “nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten” – gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.

Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten zuvor eine Mobilmachung verkündet. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.

Gerade in der Woche der Generalversammlung trete Putin die UN-Charta mit Füßen, kritisierte Baerbock. Mit seiner Ankündigung greife der russische Präsident nicht nur die Ukraine, sondern auch den Weltfrieden an. Die Ministerin betonte: “Deswegen werden wir unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter fortführen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Menschenleben in der Ukraine gerettet werden.” Konkrete Ankündigungen neuer Hilfen oder Sanktionen machte die Ministerin nicht.

Baerbock appellierte an die UN, nicht zuzulassen, dass Putin die Generalversammlung für seinen Krieg instrumentalisiere. Die Auswirkungen des Krieges zeigten sich als globale Krisen wie unter einem Brennglas. Die Vereinten Nationen seien aber “mehr als der dysfunktionale Sicherheitsrat”, sagte die Ministerin – nämlich ein Ort für Lösungen.

An diesem Donnerstag wollte Baerbock an einer Sitzung des Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teilnehmen. Dazu wurden neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet./bk/DP/jha

® 2022 nwna.de/ Mit Quellen von der dpa.