Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Ihr habt es mal wieder geschafft, mit maximaler Härte nach unten zu treten. Während sich Abgeordnete mit Nebeneinkünften dumm und dämlich verdienen, während Unternehmensbosse über Dividenden-Rekorde jubeln, wollt ihr ernsthaft den Ärmsten noch die Butter vom Brot nehmen? Willkommen in der „Leistungsgesellschaft“, in der das einzige Kriterium für Erfolg ist, ob man schon mit ausreichend Vermögen geboren wurde.
Was genau plant die CDU? Ganz einfach: Wer arbeitslos ist und nicht jeden angebotenen Job annimmt – egal ob 51-jährige Ex-Buchhalterin oder gesundheitlich angeschlagener Familienvater –, bekommt fast nichts mehr. Also nicht „weniger Geld“ oder „mehr Anreize“, sondern gnadenlose Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung des Bürgergelds. Dass es nicht für jeden sofort einen passenden Job gibt? Dass es auch so etwas wie gesundheitliche Einschränkungen oder schlichtweg menschenunwürdige Arbeitsbedingungen gibt? Pff, interessiert die CDU nicht. Hauptsache, das Zerrbild vom „faulen Arbeitslosen“ bleibt am Leben.
Arbeitslose als Feindbild – aber warum?
Dass Deutschland keinen flächendeckenden Fachkräftemangel hat, sondern einen Mangel an gut bezahlten, attraktiven Jobs, interessiert in der CDU-Zentrale natürlich niemanden. Denn wenn man ehrlich wäre, müsste man einräumen, dass viele Unternehmen ihre Löhne erhöhen müssten, um offene Stellen zu besetzen. Aber das will man nicht. Viel lieber zwingt man Leute mit Drohungen in den Niedriglohnsektor, damit die Ausbeutungsmaschinerie weiterläuft.
Dummerweise zeigen alle seriösen Studien: Härtere Sanktionen bringen gar nichts. Eine dreijährige Untersuchung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) ergab, dass Sanktionen keinen motivierenden Effekt auf die Mitwirkung haben und auch nicht dabei helfen, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Stattdessen wirken sie demotivierend und verschlechtern in vielen Fällen sogar die gesundheitliche Situation. (Quelle)
Auch die Zahlen sprechen gegen das CDU-Narrativ:
- 2017 wurden rund 400.000 Menschen sanktioniert, viele von ihnen mussten unter dem Existenzminimum leben. (Quelle)
- Es gibt mehr Arbeitslose als offene Stellen, was bedeutet, dass nicht jeder sofort vermittelt werden kann. Trotzdem will die CDU Betroffene bestrafen.
CDU-Politik: Harte Hand gegen die Armen, Streichelkurs für die Reichen
Und während man Arbeitslose mit „Leistung muss sich wieder lohnen“-Parolen drangsaliert, wird nirgendwo über die absurd niedrigen Unternehmenssteuern oder die legalisierten Steuertricks der Superreichen gesprochen. Denn das wäre ja echte Leistungsgerechtigkeit – und die kann die CDU sich beim besten Willen nicht leisten.