Am 19. März 2025 wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, ein prominenter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, unter dem Vorwurf der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Diese Ereignisse haben nicht nur die politische Landschaft der Türkei erschüttert, sondern auch internationale Besorgnis ausgelöst.
Die Festnahme und ihre Hintergründe
İmamoğlu, der seit 2019 als Bürgermeister von Istanbul im Amt ist, wurde von den türkischen Behörden beschuldigt, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt zu haben. Hintergrund der Terror-Ermittlungen sei eine Kooperation zwischen der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der prokurdischen Demokratischen Partei (DEM) bei den Kommunalwahlen. Die Parteien hatten zusammengearbeitet, um in Gemeinden Mehrheiten zu gewinnen.
Die Festnahme löste landesweit Proteste aus. In Istanbul versammelten sich trotz eines Verbots Tausende Menschen vor der Stadtverwaltung, um gegen die Inhaftierung ihres Bürgermeisters zu demonstrieren. Die Menge forderte Erdoğans Rücktritt und warf ihm vor, durch die Festnahme seinen größten Rivalen ausschalten zu wollen.
Auch in Ankara kam es zu Protesten. An der dortigen ODTÜ-Universität kam es zu Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei, wobei Demonstrierende in Gewahrsam genommen wurden.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt auf die Ereignisse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Festnahme als „äußerst besorgniserregend“ und mahnte, dass die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat demokratische Werte und insbesondere die Rechte gewählter Amtsträger achten müsse. Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte die Festnahme und sprach von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“.
Die politischen Turbulenzen blieben nicht ohne wirtschaftliche Folgen. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, und die Aktienbörse erlebte einen massiven Einbruch. Investoren zeigten sich besorgt über die politische Stabilität des Landes und die Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Präsident Erdoğan wies die Kritik an der Festnahme als „Theatralik“ zurück und beschuldigte die Opposition, die Situation zu dramatisieren. In einer Rede in Ankara erklärte er, dass die Probleme der Opposition nicht die des Landes seien, sondern die einiger Opportunisten in ihrer Zentrale.
Auswirkungen auf den Friedensprozess mit den Kurden
Die Festnahme İmamoğlus hat auch Auswirkungen auf den Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung. Seine Verhaftung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen dar, den langjährigen Konflikt mit der PKK zu lösen.
Fazit
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu hat die Türkei in eine Phase politischer Unsicherheit gestürzt. Die Reaktionen im In- und Ausland zeigen die Brisanz der Situation und werfen Fragen über die Zukunft der Demokratie und Stabilität des Landes auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft der Türkei haben werden.
Quellen: