Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der „Spiegel“. Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ tragen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar wichtige Unterlagen zu der Stiftung verbrannt hat. Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die dubiose Stiftung einst nur gegründet zu haben, um mögliche US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline zu umgehen und unter russischer Mithilfe die Fertigstellung des Projekts voranzutreiben. Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag durchleuchtet die Hintergründe. „Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Spiegel“. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Gazprom-Stiftung, der endlich trockengelegt werden muss.“ Er sagte weiter: „Letztlich hat doch der Umgang von Frau Schwesig mit der Stiftung von Beginn an ein Klima geschaffen, in dem solche Aktionen möglich sind.“ Der CDU-Politiker spricht von einem „SPD-Schweigekartell“, dieses müsse „durchbrochen werden“.
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
