Die jüngsten Pläne der CDU und SPD, das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen und dabei Sanktionen für arbeitsfähige Empfänger zu verschärfen, stoßen auf heftige Kritik.
Besonders betroffen wären Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Personen in Fortbildungsmaßnahmen, die ohnehin bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Ein Schlag ins Gesicht für die Schwächsten
Für viele Teilzeitbeschäftigte, die oft nicht freiwillig in reduzierten Arbeitsverhältnissen stehen,
könnten verschärfte Sanktionen existenzbedrohend sein. Alleinerziehende, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen, sehen sich zusätzlichen Druck ausgesetzt. Personen, die sich durch Fort- und Weiterbildungen aus der Arbeitslosigkeit befreien möchten, könnten demotiviert werden, wenn ihnen bei Nichtannahme von Arbeit drastische Kürzungen drohen.
„Fake News“ und Frust um das Bürgergeld
In der öffentlichen Debatte kursieren zudem irreführende Informationen über das Bürgergeld. Einige Politiker behaupten, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne und es falsche Anreize setze. Diese Aussagen wurden jedoch als stark vereinfacht und als irreeführend widerlegt.
Egal, ob jetzt beim Hartz-IV-System oder noch beim Bürgergeld: Wer arbeitet, dem steht in jedem Fall ein höheres Einkommen zur Verfügung als jemandem, der das nicht tut. Heißt also: Der sogenannte „Lohnabstand“, von dem nun so häufig der Rede ist, bleibt grundsätzlich erhalten. Dafür sorgen die sogenannten „Hinzuverdienstregelungen“, die jetzt genauso wie in Zukunft gelten sollen. Selbst Bürgergeld-Kritiker leugnen nicht, dass diese „Abstandsregeln“ in Kraft bleiben sollen.
Fazit
Es gibt sowieso nur ganz wenig total verweigerer, nun sollen alle die hart in Teilzeit malochen dafür mit bestraft werden – die SPD wird hinters Licht geführt, von Turbo Kapitalismus und seinen Fake News.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von CDU und SPD könnten jene bestrafen, die ohnehin schon mit schwierigen Lebensumständen kämpfen. Und sie basieren auf Fake News. Anstatt pauschaler Sanktionen bedarf es differenzierter Lösungen, die die individuellen Lebenssituationen berücksichtigen und echte Unterstützung bieten, ohne die soziale Gerechtigkeit zu gefährden.