BERLIN (dpa-AFX) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat angesichts des Streits der Ampel-Koalitionäre um den Haushalt 2024 eine Streichung staatlicher Vergünstigungen gefordert. Insbesondere solle es dabei um klimaschädliche Subventionen gehen, sagte Schnitzer der „Welt“ (Dienstag). Diese belasteten den Haushalt und verzögerten die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, sagte sie.
„Konkret wäre zu denken an die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge, an die Steuervergünstigung für Diesel und die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen gegenüber Privatwagen“, sagte Schnitzer der Zeitung. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen. Insgesamt sieht Schnitzer durch den Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen ein Sparvolumen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, etwa durch eine Begrenzung künftiger Anstiege der Mütterrente, sagte sie.
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich gegenüber der „Welt“ für einen umfassenden Subventionsabbau aus. „Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr“, sagte er. „Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff muss ebenfalls überdacht werden“, sagte er. Das gleiche gelte für die Begünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge.
Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorlegen. Er verschob dies jedoch in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet./jbz/DP/zb
