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Weitere Zeugen sagen in Lübcke-Untersuchungsausschuss aus

Extremismus – Wiesbaden:Weitere Zeugen sagen in Lübcke-Untersuchungsausschuss aus

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sind am heutigen Mittwoch (ab 9.30 Uhr) drei Zeugen geladen. Sie sollen mit ihren Aussagen zur Einschätzung beitragen, ob der für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten verurteilte Stephan Ernst sowie der in dem Verfahren ebenfalls angeklagte Markus H. schon vor der Tat als besonders gefährlich einzustufen gewesen wären. Außerdem geht es um Erkenntnisse über die Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene sowie um das Video, das nach einer Bürgerversammlung in Lohfelden zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft ins Internet gestellt wurde.

Dabei wurden Zitate Lübckes verkürzt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen. Der Regierungspräsident erhielt daraufhin zahlreiche Drohmails und stand zeitweilig unter Polizeischutz. Im Mordprozess hatte Ernst ausgesagt, dass er bei der Bürgerversammlung in Lohfelden auf das spätere Mordopfer Lübcke aufmerksam geworden sei.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. Der CDU-Politiker wurde 2019 erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten haben Revision eingelegt.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-437650/2


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