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Vorwürfe an Grüne und FDP

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In mehreren sozialen Netzwerken macht ein Sharepic die Runde. Darauf steht die Aufschrift: «Damals kämpften sie für straffreien Sex mit Kindern – heute regieren sie das Land». Daneben sind Überschriften von zwei «Welt»-Berichten sowie von zwei «Focus»-Berichten abgebildet. Die Überschriften lauten jeweils: «Forscher: Auch FDP wollte Sex mit Kindern legalisieren», «Forscher: So kämpften Grüne jahrelang für freien Kinder-Sex», «Auch die FDP-Jugend hatte ein Pädophilie-Problem» und «Grüne hatten offenbar ein großes Herz für Pädophile».

Bewertung

Die vier abgebildeten Überschriften sind echt – allerdings fehlt Kontext, den der im Sharepic fehlende Text der Artikel liefert. Die Vorwürfe gegen die FDP beziehen sich lediglich auf Strömungen bzw. Einzelpersonen. Die Grünen haben die Vorwürfe, die sich auf die Jahre kurz nach der Gründung der Partei in den 1980er-Jahren beziehen, indes wissenschaftlich untersuchen lassen.

Fakten

Die in dem Shapic abgebildeten Überschriften stammen von echten Presseartikeln (hier, hier, hier und hier). In den Berichten geht es um eine Pädophilie-Debatte im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl 2013.

Auslöser waren frühere Äußerungen des ehemaligen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Als Reaktion darauf sowie auf weitere Medienberichte, in denen es um eine Pädophilie-Nähe der Partei in den Anfangsjahren nach der Gründung ging, ließen die Grünen eine wissenschaftliche Untersuchung durchführen. Darum geht es in dem «Welt»-Artikel mit der Überschrift «Grüne hatten offenbar ein großes Herz für Pädophile».

Die Studie zur Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe und der Rolle der Grünen wurde unter der Leitung von Politikwissenschaftler und Parteienforscher Franz Walter am Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführt. 2014 wurden die Ergebnisse präsentiert. In der Frühzeit der Partei setzten sich demnach einzelne Gruppen für eine Entkriminalisierung von Pädophilie ein.

Einige Landesverbände fassten zudem Beschlüsse, die Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen zu fordern. Auch im ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 wurde sich für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen.

Vorwürfe beziehen sich auf Ex-FDP-Jugendorganisation und Einzelpersonen

Walter und sein Co-Autor Stephan Klecha hatten erste Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen bereits im August 2013 in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) veröffentlicht. Auf diese Zwischenergebnisse beziehen sich die übrigen auf dem Sharepic gezeigten Artikel.

Die Wissenschaftler erklärten, dass es auch in der FDP Strömungen und Einzelpersonen gab, die sich für eine entsprechende Legalisierung positionierten. So hätten sich die Jungdemokraten, bis zum Austritt 1982 die FDP-Jugendorganisation, bei einer Bundesdelegiertenkonferenz 1980 für die Streichung der Paragrafen 174 und 176 ausgesprochen. «Ein Beschluss der FDP selbst wurde daraus nie», so die Forscher.

Kurz vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts war zudem eine Kandidatin der FDP für die anstehende Bundestagswahl zurückgetreten. Diese hatte als junge Studentin in den 1980er-Jahren einen Aufsatz veröffentlicht, der die Forderung nach Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern unterstützte.

Unterdessen sorgen die Ergebnisse aus der Grünen-Studie trotz Aufarbeitungswillen der Partei immer wieder dafür, aktuellen Grünen-Politikerinnen und -Politikern eine Nähe zur Pädophilie zu unterstellen – beispielsweise Annalena Baerbock.

(Stand: 11.8.2022)