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Volksbegehren zu Grundeinkommen droht zu scheitern

Volksbegehren zu Grundeinkommen droht zu scheitern

by nwna_de

Berlin (dpa/bb) – Das Volksbegehren für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin droht zu scheitern. Nach drei von vier Sammelmonaten seien bis 3. August rund 67.000 Unterschriften gesammelt worden, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Für den Erfolg des Volksbegehrens, dass dann in einen Volksentscheid münden würde, müssen allerdings mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten für das Vorhaben unterschreiben. Das wären gut 170.000 Menschen. Die Frist dafür endet am 5. September.

Die Initiative “Expedition Grundeinkommen” fordert ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus lehnen das ab. So kritisierte der Senat, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen Geldleistungen unabhängig vom bisherigen Lebensunterhalt und der Bedürftigkeit gewährt würden. Käme es zum Volksentscheid, könnten die Berlinerinnen und Berliner wie bei einer Wahl darüber abstimmen.

“Wir brauchen jetzt ein August-Wunder”, erklärte die Gründerin der Initiative, Laura Brämswig. “Überall, wo wir unterwegs sind, unterschreiben die Menschen sehr gerne und zahlreich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber wir sind nach wie vor viel zu wenig Sammelnde.” Um 300 weitere Helfer zu gewinnen, lockt die Initiative nun mit einer “Ehrenamtspauschale” von 42 Euro pro Sammeleinsatz.

Ursprünglich hatten die Initiatoren des Volksbegehrens ein Ziel von 240.000 Unterschriften ausgegeben – nicht zuletzt, um einen Puffer zu haben. Denn erfahrungsgemäß kommen bei solchen Sammlungen auch etliche Unterschriften zusammen, die sich bei der Prüfung durch die zuständigen Behörden als ungültig herausstellen.

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