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Vermeintlicher Bericht über Veruntreuung von EU-Hilfen an Ukraine existiert nicht

durch Unserer Seite Das Redaktionsteam
0 Meinung 4 Minuten Lesezeit

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine seit der Invasion russischer Streitkräfte im Februar 2022 unter anderem mit Geld und humanitären Gütern.

User in sozialen Netzwerken behaupteten Mitte September 2022 in diesem Kontext, dass der Großteil der EU-Hilfen angeblich in der Ukraine gestohlen wurde. Als Beleg führen sie einen vermeintlichen Bericht der Group of States against Corruption (Greco) an. Dieser Bericht existiert aber nicht. Sowohl die Greco als auch die Europäische Kommission dementierten gegenüber AFP, dass der Großteil der Hilfen in der Ukraine verschwunden sei.

Dutzende User haben Mitte September die Behauptung auf Facebook geteilt. Auf Telegram erreichte die Behauptung Zehntausende. Ein Hauptverbreiter auf Facebook ist der AfD-Kreisverband Main-Kinzig.

Die Behauptung: User teilten in unterschiedlichen Varianten die gemeinsame Behauptung: „Fast alle EU-Hilfsgüter landen offenbar auf dem Schwarzmarkt.“ Sie beziehen sich alle auch auf einen Greco-Bericht, der die Korruptions-Behauptung belegen soll.

Die Behauptung wird im Kontext des im Februar 2022 begonnenen Ukrainekrieges geteilt, der wegen der weitreichenden Verbreitung von Propaganda in sozialen Netzwerken auch als „Informationskrieg“ bezeichnet wird. AFP hat im Kontext des Krieges bereits zahlreiche Falschinformationen widerlegt und hier gesammelt. Immer wieder versuchen User die ukrainische Regierung mit gefälschten Belegen als korrupt darzustellen (hierhier).

Die Europäische Union verurteilt die russische Invasion und unterstützt die Ukraine unter anderem mit Sanktionen gegen Russland, Geflüchtetenhilfe, Geld, Waffen und humanitärer Hilfe. Für Letztere hat die EU der Ukraine 485 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus hat die EU noch weitere 332 Millionen Euro für ein Nothilfeprogramm für die Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrung zur Verfügung gestellt sowie weitere unterschiedliche finanzielle Hilfen und über 70.000 Tonnen Sachleistungen aus 31 Ländern.

Greco-Korruptionsbericht gibt es nicht

Die Greco ist eine Staatengruppe gegen Korruption und an den von der EU unabhängigen Europarat angebunden. Er nimmt andere Aufgaben wahr, als der Europäische Rat der EU. Die Greco hat sich zur Aufgabe gemacht, die Antikorruptionsstandards seiner Mitglieder zu überwachen und deren Fähigkeiten zu fördern, Korruption zu bekämpfen. Aktuell sind 48 europäische Staaten sowie Kasachstan und die USA Mitglied der Greco. Auch die Ukraine ist seit 2006 Mitglied.

In der auf Facebook kursierenden Behauptung heißt es, dass die Greco einen Bericht veröffentlicht habe, aus dem hervorgehe, dass in der Ukraine humanitäre Güter im Wert von 342 von insgesamt 360 Millionen Euro gestohlen worden seien.

Auf der Internetseite der Greco gibt es zwar einen Bericht zur Ukraine aus dem Jahr 2022. Dieser sogenannte zweite Compliance-Bericht vom 28. April 2022 bewertet die Maßnahmen, die von den ukrainischen Behörden ergriffen wurden, um die ausstehenden Empfehlungen der Greco für die Ukraine umzusetzen. Diese Empfehlungen beziehen sich allerdings auf bereits 2017 übermittelte Daten, die die Grundlage für diesen Compliance-Bericht bilden. Somit gibt es keinen Kriegsbezug.

AFP fand auch keinen anderen relevanten Korruptionsbericht der Greco über die EU-Hilfen in der Ukraine.

Deshalb hat AFP bei der Greco nach dem angeblichen Bericht über gestohlene EU-Hilfen gefragt. Am 11. Oktober 2022 sagte Greco-Sprecher Jaime Rodriguez gegenüber AFP: „Nein, die Greco hat weder einen solchen Bericht vorbereitet noch veröffentlicht.“

Den in den Facebook-Postings als Beweis angeführten Greco-Korruptionsbericht gibt es nicht.

EU-Kommission dementiert ebenfalls gestohlene Hilfen

AFP hat auch bei der Europäischen Kommission nach den angeblich gestohlenen EU-Hilfen gefragt. Sprecher Balazs Ujvari erklärte am 27. Oktober gegenüber AFP, dass seit dem 24. Februar 2022, dem Kriegsbeginn in der Ukraine, 485 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in der Ukraine bereitgestellt worden seien. Oberste Priorität hätten aktuell winterfeste Unterkünfte und Wohnungen.

Ujvari erklärte außerdem, dass solche Hilfen nicht direkt an die Regierungen gehen würden, sondern ausschließlich über UN-Agenturen, NGO’s und internationale Organisationen. Ob diese bei der Beschaffung und Verwaltung ordentlich und transparent arbeiten, werde von Mitarbeitern der EU überwacht.

Auf die Frage zur angeblichen Korruption in der Ukraine antwortete er: „Keiner der von der EU finanzierten humanitären Partner hat uns über eine missbräuchliche Verwendung von Mitteln informiert.“

Sorgen bei Waffenlieferungen

Allerdings gab es laut der Financial Times tatsächlich Warnungen, dass von den USA gelieferte Waffen möglicherweise in die falschen Hände fallen könnten. Auch die Washington Post berichtete über die Sorge es gebe Überwachungsprobleme bei den Waffenlieferungen. Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete allerdings, dass die beteiligten Behörden Waffenlieferungen sehr genau beobachteten.

Dennoch gab es auf digitalen Schwarzmärkten mehrere Angebote, die angeblich von den USA an die Ukraine gespendete Waffen betrafen. Die von BBC geprüften Angebote waren allerdings Fakes. Sie nutzten veraltete Bilder von Waffen und nachweislich bereits zerstörten Drohnen.

Generell ist die Korruption seit langem ein großes Problem für die ukrainische Wirtschaft. In einem im Januar veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International heißt es, dass das Land im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 um einen Punkt von 33 auf 32 auf einer 100er-Skala abgerutscht sei. Von 180 bewerteten Ländern belegte die Ukraine den 122. Platz, hinter allen Nachbarländern außer Russland, das den 136. Platz belegt.

Fazit: Der in sozialen Netzwerken behauptete Greco-Korruptionsbericht, der beweisen sollte, dass der Großteil der EU-Hilfen in der Ukraine gestohlen würden, existiert nicht. Sowohl die Greco selbst als auch die EU-Kommission dementieren solche Berichte.

Edit: Artikel mit Hilfe der AFP.

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