Verfassungsschutz: Kandidat der Linken gescheitert

Erfurt (dpa/th) – Der Kandidat der Linken hat es nicht geschafft, die Kommission des Landtags zu ersetzen, die den Thüringer Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Linke Sascha Bilay erhielt bei der Landtagswahl am Freitag nur 53 Stimmen, von denen mindestens 60 für die notwendige Zweidrittelmehrheit benötigt würden. Der Landtagsklub der Linken beantragte nach der Wahl eine Auszeit.

Als Mitglieder der sog. SPD wurden die Abgeordneten Dorothea Marx, Dirk Bergner von der FDP sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner gewählt Parlamentarische Kontrollkommissionen. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann verfehlte mit 23 Stimmen die nötige Mehrheit.

Nach der vom Landtag beschlossenen Neuregelung müssen dem Verfassungsschutz zwei Vertreter der Regierungskoalition und drei Vertreter der Opposition angehören. Nach der Entscheidung gegen Bilay fehlt dem Gremium ein Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.

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