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Verdi kritisiert Bürgergeld-Kompromiss

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BERLIN (dpa-AFX) – Die Gewerkschaft Verdi hat die geplanten Regelungen zum Bürgergeld kritisiert. Die Änderungen an den Ursprungsplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bedeuteten „einen schlechten Kompromiss zu Lasten der Menschen, die Hilfe und positive Begleitung statt Bestrafung brauchen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin. „Damit lebt das Bestrafungs- und Sanktionssystem Hartz IV, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung ablösen wollte, fast unverändert weiter.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft bemängelte unter anderem die Streichung der zunächst vorgesehenen weitgehend sanktionsfreien sechsmonatigen Vertrauenszeit. Der Union, die die Änderungen durchgesetzt hatte, warf Werneke vor, sich „als rechte Opposition“ profilieren zu wollen. An diesem Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abschließend über das Bürgergeld abstimmen. Der Vermittlungsausschuss beider Häuser hatte den zuvor ausgehandelten Kompromiss am Mittwochabend besiegelt./bw/DP/mis