Verband der Steuerzahler beschwert sich über Ausgaben – 168 neue Führer

Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung eine teure Personalpolitik vor. Die Zahl der Stellen in den Ministerien sei in diesem Jahr erstmals auf über 30.000 gestiegen, teilte die Organisation am Montag mit.

Besonders auffällig ist die Zahl der „Spitzenbeamten“ mit hohen Gehältern. Das Rating wurde zuerst vom Portal „Pionir“ gemeldet.

Der Bund der Steuerzahler warnte, dass seit dem Regierungsantritt die Zahl der Beamten mit Gehältern von B3 bis B11 um 168 Stellen auf insgesamt 2146 Stellen gestiegen sei. Darunter seien Stellen vom Abteilungsleiter bis zum Staatssekretär mit einem Monatsgehalt von bis auf rund 15.000 Euro. Allein diese neuen Stellen belasten den Haushalt mit 50 Millionen Euro pro Jahr. „Viele Ampelabteilungen sind sehr beschäftigt, wenn es um die Vergabe dieser Top-Jobs geht“, heißt es in der Mitteilung.

Die Ausgliederung des Bauministeriums ist für den Steuerzahler besonders teuer. Zusammen mit der MUP, der er angehörte, hat er nun 38 B-Positionen mehr als in der Vorgängerregierung. Relativ stark gestiegen ist auch die Zahl der Stellen im Wirtschaftsministerium, die laut Pressemitteilung um 30 entsprechende Stellen gestiegen sind. Auch die Zahl der Staatssekretäre in der Semafor-Koalition sei ein Rekord, beklagten die Steuerzahlerverbände. Der Erhebung liegt der Haushaltslageplan des Bundes zugrunde.

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