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Steueranteil an Spritpreisen längst nicht so hoch wie angegeben

by Jessika McGyver
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Die hohen Spritpreise bereiten Autofahrern aktuell Kopfzerbrechen. Auch in Sozialen Medien sind sie ein großes Thema. In oft geteilten Facebook-Postings (hier archiviert) stellen User etwa vermeintliche Benzinpreise ohne Steuern jenen mit Abgaben gegenüber. Die Rechnung soll zum Ausdruck bringen, dass am 26. Februar 2022 die auf Kraftstoffe erhobenen Steuern angeblich mehr als drei Viertel des Benzin- und Dieselpreises ausgemacht haben sollen. Kann das stimmen?

Bewertung

Weder in Österreich noch in Deutschland fließen 75 Prozent des Kraftstoffpreises an den Staat.

Fakten

Das in sozialen Medien verbreitete Foto zeigt angeblich die Anzeige einer Tankstelle vom 26. Februar 2022. Wo das Bild einer Total-Tankstelle (zu erkennen an der Eigenmarke «Excellium Super Plus») entstand und ob es tatsächlich an diesem Datum gemacht wurde, ist unklar. In Österreich kann das Foto nicht entstanden sein, da es dort aktuell keine TotalEnergies-Tankstelle gibt, wie aus dem Tankstellenfinder auf deren Webseite hervorgeht. Zudem kann man hierzulande nicht mit E10 tanken, wie der ÖAMTC auf seiner Webseite informiert.

Die angezeigten Werte entsprechen durchaus den Angaben des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC). Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 10. März nannte ein Sprecher die bundesweiten Durchschnittspreise für Deutschland: Demnach kostete am 26. Februar Super E10 im Schnitt 181,2 Cent, Diesel 172,8 Cent. In Österreich kostete Diesel am 28. Februar 152 Cent.

Die Gegenüberstellung der tatsächlichen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule mit den vermeintlichen Kosten ohne staatliche Abgaben ist falsch. So geht aus dem Posting hervor, dass für einen Liter Diesel ohne staatliche Abgaben angeblich nur rund ein Viertel des Preises bezahlt werden müsste – also nur 42,5 Cent statt 176,9 Cent. Auch bei Super E10 (43,9 Cent statt 184,9 Cent), Super (44,9 statt 190,9 Cent) und Super Plus (48,9 statt 207,9 Cent) soll der Unterschied beträchtlich sein.

Es stimmt zwar, dass Steuern und Abgaben einen großen Teil des Kraftstoffpreises ausmachen – aber nicht in diesem Maße. Folgende Komponenten, die die Kosten für Spritpreise ausmachen, sind in Deutschland und Österreich ähnlich:

Energie- beziehungsweise Mineralölsteuer: Dieser Festbetrag fällt immer in gleicher Höhe an, egal wie hoch der jeweilige Spritpreis tagesaktuell ist. Bei Benzin wie Super E10 etwa sind das in Deutschland pro Liter 65,45 Cent, bei Diesel 47,04 Cent. In Österreich liegt die Mineralölsteuer (MöSt) für einen Liter Diesel bei 39,7 Cent und für einen Liter Benzin bei 48,2 Cent.

CO2-Abgabe: Dieser konstante Wert schlägt in Deutschland je nach Biospritanteil und Kraftstofftyp mit etwa 8 bis 9 Cent pro Liter zu Buche. In Österreich gibt es die zusätzliche CO2-Bepreisung erst ab Juli 2022. Nach Angaben des ÖAMTC wird der Liter Diesel dadurch um rund neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer.

Mehrwertsteuer: Für Kraftstoffe liegt der Satz bei 19 Prozent. Das heißt: Je höher der Spritpreis ist, umso mehr Euro fließen in die Staatskasse. Angesichts der derzeitigen Rekorde an den Zapfsäulen fordert unter anderem der ADAC daher zumindest eine vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.

In Österreich liegt der Mehrwertsteuersatz bei 20 Prozent. Ihn zu senken, wurde zwar von einzelnen Politikerinnen und Politikern gefordert. Das aber ist aufgrund der EU-Gesetzgebung nicht möglich, wie Europarechtsexperte Walter Obwexer der APA bestätigte.

Der Rest des Kraftstoffpreises entfällt etwa auf den Preis für Rohstoffe, Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb sowie Gewinne der beteiligten Unternehmen.

Mit Hilfe des ADAC hat dpa für die Durchschnittspreise von Super E10 und Diesel in Deutschland vom 26. Februar die jeweiligen Kosten aufgeschlüsselt. Die Berechnungen zeigen, dass die im Foto verbreitete Aufschlüsselung der Steueranteile massiv übertrieben ist:

Bei einem Preis von 181,2 Cent für einen Liter Super E10 werden 94,3 Cent Steuern fällig (davon 28,9 Cent Mehrwertsteuer) plus circa 8 Cent CO2-Abgabe. Die restlichen knapp 79 Cent sind Kosten und Gewinn der Tankstelle, der Transportunternehmen und Rohstofflieferanten. Das heißt: Rund 56 Prozent des Preises gehen in die Staatskasse.

Bei Diesel sind die Werte ähnlich: Von 172,8 Cent sind 74,6 Cent Steuern (davon 27,6 Prozent Mehrwertsteuer) und circa 9 Cent CO2-Abgabe. Also gehen etwa 48 Prozent des Preises an den Staat.

In Österreich lag der Steueranteil nach Angaben des ÖAMTC für Benzin im Jahresdurchschnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Die Spritbesteuerung hat sich zuletzt auch nicht verändert, wie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Presseaussendung mitteilte.

Ein Haupttreiber des Preisanstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland nach oben schnellten. Der starke Dollar verstärkt den Effekt, da Öl in Dollar gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt die ungewöhnlich starke Nachfrage nach Heizöl.

Eine weitere mögliche Ursache für die hohen Spritpreise könnte ein wettbewerbswidriges Verhalten der Öl-Konzerne sein, weshalb die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Österreich ein solches mittlerweile prüft. So soll untersucht werden, ob «neben anderen aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind», hieß es in einer Aussendung.

(Stand: 25.03.2022)

® 2022 nwna.de Mit Quellen von dpa-Fakten Check Team.