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“Stegemann: Ampel muss Krisenstab zur Versorgungssicherheit im Kanzleramt einrichten” | Meldung

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos

Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages beantragt. Diese fand am heutigen Mittwoch in Berlin statt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann:

“Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten. Dieser muss zudem unbedingt die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln in den Blick nehmen. Der Krisenstab sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt und inhaltlich übergreifend besetzt sein, um die ineinandergreifenden Themen sowie die aktuellen und zukünftigen Problemstellungen zu erfassen, zu durchdringen und Lösungsansätze für die Politik zu erstellen. Die Bundesregierung scheint die globalen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die auf den internationalen Agrarmärkten bereits deutlich abzusehen sind, noch nicht verstanden zu haben. Aber auch bereits vor Ort bei den Landwirten in Deutschland sind die Auswirkungen erkennbar. Viele Tierhalter können sich Futtermittel, Düngemittel und andere Betriebsmittel kaum mehr leisten, wenn diese überhaupt verfügbar sind.

Leider verlief die nicht-öffentliche Sondersitzung weitestgehend ergebnislos und blieb im Allgemeinen und in Ankündigungen der Ampel. Die Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums konnten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages kaum Neues und Substanzielles über die Frage der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln mitteilen. Die Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten sind der Bundesregierung zwar bekannt und sie beobachtet diese weiterhin. Welche politischen Schlussfolgerungen nunmehr notwendig sind, darüber konnte jedoch nur ausweichend Antwort gegeben werden.

Die Vogel-Strauß-Taktik von Minister Özdemir muss aufhören. Deutschland muss gemeinsam mit der Europäischem Union alle agrarpolitischen Optionen offen diskutieren. Dazu gehört auch eine Neubewertung des Green Deals sowie der Farm-to-Fork-Strategie im Lichte der Ernährungssicherung. Wir brauchen eine nachvollziehbare, einheitliche und wissensbasierte Strategie und keinen parteipolitischen Streit innerhalb der Ampel. Insbesondere FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben es auch knapp 100 Tage nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch nicht verstanden, dass sie jetzt Teil der neuen Bundesregierung sind und Verantwortung übernehmen müssen und nicht mehr der Opposition angehören.”

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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