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Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag hat sich angesichts der stark steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen.

“Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nötig sei etwa eine Verständigung darüber, von welchen Annahmen ausgegangen werde und welche Kapazitäten aufgebaut werden müssten. “Außerdem müssen Bund und Länder alles dafür tun, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürfen”, sagte Dedy. Einige Städte seien als zentrale Verkehrsknotenpunkte besonders betroffen. Dedy forderte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin oder Frankfurt (Oder), in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt

Mit der steigenden Zahl der hierzulande ankommenden Kriegsflüchtlinge werden auch die Rufe nach mehr Koordination und Unterstützung vom Bund lauter.

Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor.

Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch, sagte der Sprecher. Da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, “kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein”.

Ukraine: Mehr als zwei Millionen Menschen geflüchtet

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind unter den Kriegsflüchtlingen, deren Ankunft in Deutschland registriert wurden, 56.500 ukrainische Staatsangehörige, zumeist Familien ohne Männer. Hinzu kommen etwa 8100 Menschen anderer Nationalität.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Kriegsbeginn mehr als zwei Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die meisten von ihnen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Genf. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind unter den Geflüchteten gut 100 000 Menschen anderer Nationalitäten. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki verlangte angesichts von Zehntausenden Flüchtlingen aus der Ukraine eine rasche Bund-Länder-Runde. Diese müsse schnellstens einberufen werden, “um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauptstadt sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil Berlin Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei.

Berlin “Tor zu Europa für die Kriegsflüchtlinge”

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mahnte erneut eine bundesweite Koordinierung der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. “Was wir dringend brauchen, ist, dass die Verkehrsströme nicht alle nach Berlin gelenkt werden. Und das wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers”, sagte sie dem Sender Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Der Bund habe nun zwar angefangen, Busse sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Da Berlin das “Tor zu Europa für die Kriegsflüchtlinge” sei, würden die Busse jedoch größtenteils Berlin anfahren – um dann weitere Ziele anzusteuern. Nach einer langen strapaziösen Flucht müssten die Menschen dann umsteigen in einen Bus, der womöglich in eine Richtung fahre, wo man sie gleich hätte hinbringen können, sagte Kipping.

In Berlin sei es bislang insbesondere dank des großen Engagements von Ehrenamtlichen gelungen, alle Flüchtlinge auch bei nächtlicher Ankunft unterzubringen. “Das knirscht manchmal, da staut’s manchmal. Aber bisher hat man für jeden ein Bett bekommen”, sagte die Berliner Sozialsenatorin.

300 Busse sollen Flüchtlinge befördern

Bundesweit stehen nach Angaben der Deutschen Bahn jetzt bis zu 300 Busse für die Beförderung ankommender Flüchtlinge bereit. Die zusätzliche Unterstützung für geflüchtete ukrainische Familien sei in Kooperation mit den deutschen und polnischen Behörden organisiert worden, teilte ein Bahnsprecher mit. Bislang sind nach Angaben des Konzerns 20 Busse in und von Polen in Richtung Deutschland unterwegs, bundesweit seien es 30 Fahrzeuge.

Die Busse würden eingesetzt zwischen Warschau und Deutschland sowie innerhalb Deutschlands und in Richtung anderer europäischer Städte – etwa nach Paris. Allein am Berliner Hauptbahnhof stehen demnach etwa 20 Fahrzeuge täglich bereit. Menschen, die dort mit Zügen aus Polen eintreffen, könnten damit an unterschiedliche Orte in Deutschland gefahren werden. Kurzfristig könne die Anzahl auf bis zu 50 Busse aufgestockt werden. Auch in Brandenburg sind an den Bahnhöfen in Frankfurt/Oder und Cottbus Reisebusse im Einsatz.

“Es ist vollkommen klar, dass die Länder hier von Seiten des Bundes unterstützt werden müssen”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Dafür biete sich eine Ministerpräsidentenkonferenz an. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hält dies nicht unbedingt für nötig. “Es gab ja auf der Arbeitsebene in den vergangenen Tagen mehrere Bund-Länder Schalten”, sagte er. Wichtiger sei, dass der Bund die Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zügig in die Hand nehme. “Im Augenblick ist vollkommen klar, was geleistet werden muss: Berlin und Brandenburg müssen dringend entlastet werden.”

“Es geht jetzt um eine gute Unterbringung der Menschen”

“Es geht jetzt um eine gute Unterbringung der Menschen, die so etwas Schreckliches erlebt haben”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Landesregierung habe den Kommunen zugesichert, dass die Kosten für die Unterbringung übernommen würden.

“Wir stehen in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und sind selbstverständlich auch bereit, uns in einem möglichen Koordinierungsgremium auf Bundesebene zu engagieren”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. “Damit alles gut laufen kann, ist eine frühzeitige Einbeziehung in politische Entscheidungen und ein gutes Zusammenwirken im Interesse der Vertriebenen unerlässlich”, fügte er hinzu. Sager zeigte sich zugleich tief beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-427600/18


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