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NerdsWire.de > News > SPD-Pankow unterstützt die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU
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SPD-Pankow unterstützt die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU

@ dpa.de
Last updated: 2023/03/11 at 5:21 PM
By @ dpa.de 1 Min Read
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Berlin (dpa/bb) – Die in Berlin begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind vom Ortsverband der SPD erstmals positiv bewertet worden. Im Kreisverband Pankow wurde am Samstag ein Antrag gegen die geplante Koalition mit der SPD mit großer Mehrheit abgelehnt. Das sagte die Präsidentin des Landesverbandes, Rona Tietje von der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antrag wurde von 69 Delegierten abgelehnt, 24 stimmten dafür und 4 enthielten sich. Viele Delegierte betonten, man solle zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der CDU abwarten und dann entscheiden, sagte Tietje. Zuvor hatte Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey die Pankower Abgeordneten um Zustimmung und Unterstützung in der teils hitzigen Debatte gebeten.

Zuletzt haben sich mehrere der zwölf Berliner Kreisverbände der SPD gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. In Neukölln gab es dagegen nur drei Stimmen Vorsprung. Die SPD-Jugendorganisation Jusos hingegen hat sich am Samstag mit überwältigender Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU positioniert.

Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April über Annahme oder Ablehnung des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrags abstimmen. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD haben am Donnerstag Gespräche aufgenommen und bereits erste Vereinbarungen zu den Themen vorgelegt.

© dpa-infocom, dpa:230311-99-916176/2

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