Stuttgart (dpa/lsw) – Die SPD fordert einen Fonds für die Transformation Baden-Württembergs in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unerlässliche Klimaschutzstrategie erfordert einen konsequenten ökosozialen Umbau unserer Branche“, heißt es in einem vom Landesvorstand am Freitagabend beschlossenen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt . Für Unternehmen sind zusätzliche Subventionen notwendig, die es ihnen ermöglichen, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden – etwa durch Maßnahmen zur Energieerneuerung.
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze könne nur mit schnellem Handeln und einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik gelingen, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch nach Parteiangaben vom Wochenende. Dazu braucht es einen Staat, der bereit und in der Lage ist, Unternehmen und Beschäftigte bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.
In der Staatskasse verbleibt nach der möglichen Finanzierung des Fonds ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr von mehr als sechs Milliarden Euro. Wenn das viel kleinere Saarland einen Transformationsfonds von 2,8 Milliarden Euro auflegen kann, muss Baden-Württemberg verlangen, dass es mindestens diesen Betrag für die Umstellung bereitstellt, betont die SPD.
Oberstes Ziel ist es, „alle industriepolitischen Maßnahmen auf den Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Schaffung neuer gleichwertiger Arbeitsplätze auszurichten“. Der Staat muss führend sein bei der Produktion von Autos der Zukunft und bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte.
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