Home IT Sicherheits Updates Skurile Entscheidung vom Berliner Amtsgericht – FragdenStaat.de muss Online Artikel ausdrucken

Skurile Entscheidung vom Berliner Amtsgericht – FragdenStaat.de muss Online Artikel ausdrucken

Es geht um die Pressefreiheit in Deutschland.

by nwna_de

Eine Entscheidung vom Amtsgericht in Berlin: Projektleiter Arne Semsrott hat einen Presseausweis, arbeitet seit Jahren als Journalist und hat mit seinen Recherchen zahlreiche Missstände aufgedeckt. Das Verwaltungsgericht Berlin sagt jedoch, dass er kein Vertreter der Presse sei, weil seine Recherchen nicht auf Papier gedruckt zu lesen sind.

Ein Stück Pressefreiheit – CC-BY 2.0 FragDenStaat.de

Jetzt hat die Seite ein Druckerzeugnis erstellt. Aber ist das ernstgemeint? Es geht darum, das: “Im März diesen Jahres, nachdem Russland bereits in der Ukraine einmarschiert war, schickten wir dazu Fragen ans Kanzleramt, das für Schröders Büro zuständig ist. Eine klare Antwort bekamen wir nicht. Deshalb haben wir bei Gericht einen Eilantrag auf Basis des Grundrechts der Pressefreiheit eingereicht.”

Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2022/07/20/wir-haben-fragdenstaatde-ausgedruckt/