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Russische Invasion – Studierende in der Ukraine von Wehrpflicht ausgenommen

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Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in der vergangenen Woche nach acht Jahren Berlin verlassen. Er ist in die Ukraine zurückgekehrt, um dort für Präsident Wolodymyr Selenskyj zu arbeiten. Seine Familie solle vorerst in Deutschland bleiben, sagte Melnyk vor seiner Abreise. In den sozialen Medien wird nun behauptet, er wolle so seinem 20-jährigen Sohn, der in Deutschland studiert, die Wehrpflicht ersparen. Angeblich würden seine Altersgenossen in der Ukraine von der Uni direkt an die Front geschickt, heißt es weiter. Stimmt das?

Bewertung

Nach derzeit geltenden Regeln sind Studierende von der Wehrpflicht in der Ukraine ausgenommen – egal in welchem Land sie studieren.

Fakten

In einem Interview sagte Switlana Melnyk, die Frau des ehemaligen Botschafters, über die Situation ihres Sohnes: «Zurzeit sind Studenten in der Ukraine ausgenommen von der Mobilmachung.» Diese Regelung basiert auf den Gesetzen zum «Militärdienst» und «Mobilisierungstraining und Mobilisierung», wie in verschiedenen ukrainische Medien ausgeführt wird. «Studierende beruflich-technischer, beruflicher Hochschulen und Hochschulen, Praktikanten, Postgraduierte und Promovierende in Vollzeit- oder dualen Ausbildungsformen» unterlägen nicht der Mobilmachung, wird bei «Pravda» aufgelistet.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Studenten müssen zwar aktuell nicht an die Front, dürfen aber laut Gesetz nicht ausreisen. Nach dem ukrainischen Kriegsrecht ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich verboten. Ausnahmen gibt es jedoch etwa für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen sowie Männer, die medizinische Gründe nachweisen können. Das Kabinett in Kiew hatte am 20. Mai zudem weitere Ausnahmeregeln beschlossen – unter anderem für Sportler und Fahrer, die humanitäre Güter transportieren.

(Stand: 18.10.2022)