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ROUNDUP/Weißes Haus: Biden will neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, “um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen”. US-Medien berichteten, erwartet werde ein Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland.

Der US-Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungsquellen, die USA würden die neuen Strafmaßnahme ohne ihre europäischen Verbündeten vollziehen. Unter den Europäern herrsche keine Einigkeit darüber, ob sie russische Energieimporte verbieten sollten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag vor einem starken Wirtschaftseinbruch im Fall eines Embargos für Öl und Gas aus Russland gewarnt. “Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa”, sagte der Grünen-Politiker RTL/ntv. Er betonte, die Situation sei nicht vergleichbar mit den USA. “Das wissen auch die Amerikaner.”

Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 35 Prozent.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte am Montag gesagt, die Diskussionen über einen Importstopp für Öl aus Russland mit Verbündeten in Europa dauerten an. Sie hatte aber ebenfalls darauf verwiesen, dass die Ausgangslage in Europa eine andere sei.

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress gewachsen, zu bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.

US-Medien berichteten, das erwartete Importverbot werde sich auch auf Kohle und Gas aus Russland erstrecken. Die USA exportieren selber mehr Kohle, als sie einführen. Aus Russland und anderen Ländern werden nur geringe Mengen importiert. Auch ihr Gas produzieren die USA weitgehend selber, bei den Importen spielt Russland keine Rolle.

Deutschland lag 2020 beim Mineralölverbrauch mit 93,7 Millionen Tonnen auf Rang 10, insgesamt war es sechstgrößter Importeur weltweit. Bekannt ist schon, dass 2021 mehr als ein Drittel der deutschen Öleinfuhren aus Russland stammte. Im Vorjahr war Russland zweitgrößter Ölexporteur der Welt: Die rund 232 Millionen Tonnen entsprachen in etwa zwei Dritteln der Menge, die Weltmarktführer Saudi-Arabien international verkaufte. Eine Tonne entspricht in etwa sieben Barrel. Die Umrechnung für Rohöl ist jedoch nicht eindeutig, da die Dichte je nach Ölsorte etwas schwankt.

Bei den weltweiten Erdölressourcen lag Russland nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Jahr 2020 mit knapp 85 Milliarden Tonnen auf Rang zwei hinter den USA (118 Milliarden Tonnen. In der Förderung von 2015 bis 2020 hatten die Vereinigten Staaten mit 17,9 Prozent den größten Anteil, auch hier kam danach Russland mit 12,3 Prozent – vor dem Schwergewicht Saudi-Arabien (12,0 Prozent)./cy/hoe/DP/zb


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