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Wirtschaft

ROUNDUP/Bundesinnenministerin: Verteilschlüssel für Kriegsflüchtlinge unnötig

BERLIN (dpa-AFX) – Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst ohne starren Verteilungsmechanismus funktionieren. Bislang würden die Menschen von den Bundesländern “auf solidarischer Basis” aufgenommen und untergebracht, sagte die Ministerin am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Auch in der Europäischen Union sei eine große Solidarität spürbar. So habe beispielsweise Griechenland eigens die Beförderung von Kriegsflüchtlingen per Flugzeug aus Polen nach Thessaloniki organisiert.

In der Sitzung ging es auch um Menschen aus Deutschland, die sich einer der beiden Kriegsparteien anschließen wollen. Bislang wurden nach Angaben von Teilnehmern lediglich zwei Extremisten an der Ausreise gehindert, von denen sich einer den russischen Streitkräften habe anschließen wollen. Es gebe Schätzungen, wonach seit Kriegsbeginn rund 80 000 Ausländer in die Ukraine gereist seien, auch um dort zu kämpfen, darunter 1000 Deutsche, berichteten Teilnehmer der Sondersitzung übereinstimmend. Da es an den EU-Binnengrenzen keine Kontrollen gibt, lasse sich die Zahl der Freiwilligen nach Einschätzung der Behörden nicht genau beziffern.

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Theoretisch könnte dieser auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge genutzt werden.

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 80 000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Rund 72 000 von ihnen sind nach Behördenangaben ukrainische Staatsbürger. Die Flüchtlinge reisen hauptsächlich über Polen nach Deutschland, einige kommen über Tschechien und Österreich.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte dem “Handelsblatt” gesagt, eine Gefahr gehe möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität aus, die sich die Flüchtlingsbewegung und die Hilfsbereitschaft in Deutschland zunutze machen könnten. “So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen”, sagte Kramer.

Dem Bundeskriminalamt liegen jedoch nach Angaben eines Sprechers aktuell keine Hinweise auf Aktivitäten der organisierten Kriminalität oder islamistischer Terrorgruppen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa vor./abc/DP/ngu


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