Home Wirtschaft Prozess um Sieber-Insolvenz: EuGH-Urteil verbessert Chancen Bayerns

Prozess um Sieber-Insolvenz: EuGH-Urteil verbessert Chancen Bayerns

by nwna_de

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Im millionenschweren Prozess um die Insolvenz der Großmetzgerei Sieber hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Chancen des beklagten Freistaats Bayern erhöht. Das Oberlandesgericht München vertagte sich am Donnerstag zwar lediglich, doch aller Voraussicht nach wird es im Herbst und Winter in die Beweisaufnahme gehen. Zuvor hatte es eher schlecht für den Freistaat ausgesehen.In dem Prozess verklagt der Insolvenzverwalter der Metzgerei Bayern auf mehr als 12 Millionen Euro. Der Betrieb hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem Bayern den Verkauf seiner Waren verboten hatte. Ursache waren Funde von Listerien. Der Insolvenzverwalter argumentiert, dass die Verbote ganz oder teilweise rechtswidrig waren und will daher Schadenersatz und Entschädigung. In der ersten Instanz war er damit gescheitert, das Gericht hatte zuletzt allerdings deutlich gemacht, dass es das Verbot als rechtswidrig ansehen könnte – das hätte wohl eine Niederlage des Freistaats bedeutet.WerbungHier kommt nun der EuGH ins Spiel: Aus einer Entscheidung Ende Juni in einem ähnlichen Fall könnte hervorgehen, dass die exakten Grenzwerte nicht entscheidend sind. Sollte das Gericht dieser Auffassung folgen, würde das den Weg für einen ganzen oder teilweisen Sieg des Freistaats öffnen.Im März 2016 hatten behördliche Kontrolleure in der Metzgerei in Geretsried (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) extrem überhöhte Listerienwerte gefunden. Wochen später musste der Betrieb auf Anordnung des Freistaats schließen. Nach dem Verzehr von mit Listerien belasteten Produkten waren von 2012 an knapp 80 Menschen im Süden Deutschlands erkrankt, 8 starben. Das Robert Koch-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung sahen die Fälle später mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit Sieber-Produkten. Der Insolvenzverwalter betonte am Donnerstag dagegen, dass es keinen Zusammenhang gebe./ruc/DP/ngu