Straßburg (dpa) – Das Europäische Parlament stimmt an diesem Dienstag über seine Position zu neuen Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden ab. Das Projekt war kürzlich Gegenstand von Kontroversen, unter anderem von Unionspolitikern, die ihren Widerstand gegen das Projekt ankündigten.
Was wird besprochen?
Hintergrund der Debatte ist der Vorschlag der EU-Kommission. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Im Oktober haben sich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Staaten auf ihre Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geeinigt. Daher soll bis 2033 jedes Gebäude mindestens einen Energieeffizienzstandard der Klasse „D“ haben. Auf einer Skala von „A“ bis „G“, ähnlich wie bei Haushaltsgeräten, soll die sogenannte Gesamtenergieeffizienzklasse aufgeführt werden.
Warum gibt es Kritik?
Es wird befürchtet, dass vielen Eigenheimbesitzern hohe Umbaukosten drohen könnten. „Wir können die Kosten des Kampfes gegen den Klimawandel nicht auf Omas Haus abwälzen“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke. Seine Kollegin von den Grünen, Jutta Paulus, sagt dagegen, das Ziel sei es, den Energieverbrauch in Gebäuden deutlich zu senken und damit den Geldbeutel der Verbraucher zu schonen.
Was will das EU-Parlament?
Jetzt wird darüber abgestimmt. Der verantwortliche Berichterstatter Ciarán Cuffe schlägt wie die EU-Staaten vor, dass Wohngebäude bis 2033 mindestens den „D“-Standard erfüllen sollen. Bei Gebäuden in öffentlichem Eigentum soll es bereits 2030 sein. Die Europäische Kommission hat ursprünglich einen Standard vorgeschlagen, der einen Buchstaben weniger effektiv war. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Vorschlägen.
Wie viel wird die Renovierung kosten?
Dies wurde bestritten. Der Präsident der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund, Kai Warnecke, warnt vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei Altbauten. Die Europäische Kommission weist hingegen darauf hin, dass sich Renovierungen langfristig auszahlen, beispielsweise durch einen geringeren Energieverbrauch. Diskutiert wird auch, ob es eine Ausnahmeregelung für den sozialen Wohnungsbau geben soll. Ein Beispiel wird genannt, wo Renovierungen zu einer Mieterhöhung führen, die nicht durch niedrigere Energiekosten ausgeglichen wird.
Aber auch Geld aus den EU-Töpfen soll für den Wiederaufbau verwendet werden. Ende 2021 sagte die Kommission, dass bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen würden.
Warum sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf?
Laut der Kommission bei der Vorlage der Pläne sind Gebäude für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Werden Häuser besser gedämmt oder moderne Heizsysteme eingesetzt, kann dies den Energiebedarf senken.
Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets „Fit für 55“, das zum Ziel hat, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zudem soll ein geringerer Verbrauch die Anwohner vor steigenden Kosten durch Energiepreise schützen.
Was kommt als nächstes?
Die Pläne wurden noch nicht durch eine Abstimmung im Europäischen Parlament beschlossen. Die EU-Länder und das Europäische Parlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Leitlinien in Kraft treten. Diese Verhandlungen dauern in der Regel mindestens mehrere Monate. Änderungen sind daher noch möglich.
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