Hildesheim (dpa/lni) – Niedersachsens neuer FDP-Chef Konstantin Kuhle sieht seinen Wahlerfolg nach dem Eintreten für eine Ampelkoalition in der Bundesregierung als Zeichen der Regierungsfähigkeit der Liberalen. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass die FDP eine staatstragende Partei ist. Wir sind keine Protestpartei“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. „Die FDP ist ein ernstzunehmender politischer Akteur im Land, kein Sammelbecken für Menschen, die sie nicht mitgestalten wollen. Wir wollen herrschen – in den Kommunen, im Land, im Bund.“
Vor der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden gab es auf dem Parteitag in Hildesheim viel Kritik an der Ampel. Bundestagsabgeordneter Kuhle hat sich in seiner Kandidatur klar für den Verbleib der FDP in der Koalition ausgesprochen.
Als Landespräsident betonte Kuhle, die FDP sei nicht verpflichtet, Koalitionspartner zu sein. „In vielen Dingen sind wir uns eher mit der CDU einig als mit Rot und Grün. Mir ist aber wichtig, dass die CDU kein natürlicher Koalitionspartner der FDP ist. Nicht, weil wir für die CDU überhaupt nicht wichtig sind.“ “, sagte der 34-Jährige. „Wir sind allein.“
Parteiintern will Kuhle das Grundsatzprogramm der FDP durchsetzen. In einer Klausursitzung Mitte Mai wird der neue Landesausschuss den Prozess dafür strukturieren. „Die FDP wird sich intensiv mit den Veränderungen in der Automobilindustrie, der Landwirtschaft und der Energieversorgung in Niedersachsen auseinandersetzen“, kündigte Kuhle an. Außerdem werden mehrere Regionalkonferenzen mit externen Gästen stattfinden. „Im Sommer und Herbst werden wir die ersten Regionalkonferenzen durchführen. Das Basisprogramm könnte im nächsten oder in zwei Jahren verabschiedet werden“, sagte Kuhle.
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