Hamburg (dpa/lno) - Das erste traditionelle Matijav-Senatsessen in Hamburg nach der Corona-Pandemie stand am Freitag im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, General Christopher Cavoli, sagte, das Bündnis müsse sich an die neue Realität anpassen. Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagte Cavoli am Freitag als Ehrengast im Hamburger Rathaus. Russland hat bisher mehr als 2.000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1.800 Offiziere wurden getötet oder verwundet. Im Durchschnitt feuert die russische Armee mehr als 23.000 Artilleriegeschosse pro Tag ab.
Wenn es für die Nato hart auf hart kommt, muss „Hard Power“ das Argument sein. „Wenn der andere mit einem Panzer kommt, solltest du auch einen Panzer haben“, sagte Cavoli. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung ziviler Führung: „Wir haben aus diesem Konflikt gelernt, dass zivile Führung absolut notwendig ist.“ Es kann eine Nation mobilisieren und Partner inspirieren.
Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helga Maria Schmid, erklärte, die OSZE sei bereit, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Schmid zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der angesichts des chinesischen Friedensplans zu Gesprächen nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen aufrief. „Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass auch die OSZE zu diesem Zeitpunkt ihren Beitrag leisten wird“, sagte der Generalsekretär, ebenfalls als Ehrengast des Senats.
Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte der Ukraine zuvor vor rund 400 geladenen Gästen die Unterstützung der Hansestadt und Deutschlands zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe kürzlich in einer Rede deutlich gemacht, dass die Angriffe Russlands fortgesetzt würden, erklärte Tschentscher und fügte hinzu: „Solange das so ist, werden Deutschland, unsere Partner in Europa und die Nato auch die Ukraine unterstützen, sie machen von ihrem Recht Gebrauch Selbstverteidigung, verankert in Artikel 51 der UN-Charta.“
Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Der militärischen Verteidigungsfähigkeit wird hohe Priorität eingeräumt. „Die Bedrohung unserer Sicherheit ist nicht nur in Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen. Sie ist real“, betonte der Bürgermeister. Hamburg ist mit seinem Hafen von nationaler Bedeutung für die Sicherheit. „Wir im Rathaus, in unseren Sicherheitsorganen und systemrelevanten Einrichtungen müssen uns dieser Bedeutung bewusst sein“, forderte Tschentscher.
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind auch in Hamburg zu spüren. Der Hafenumschlag ist zurückgegangen, unterbrochene Lieferketten haben zu Produktionsengpässen geführt. Der Oberbürgermeister erinnerte an den „Pakt für Solidarität und Zukunft“, den Hamburg wenige Wochen nach Kriegsbeginn mit Kiew geschlossen habe. Das aktuelle Projekt der Handelskammer Hamburg ist der Vertrieb ukrainischer Produkte in Deutschland.
Das diesjährige Motto des Matthiae-Essens lautete „Für Sicherheit am Wendepunkt“. Das Bankett, das erstmals 1356 stattfand, wurde wegen der Corona-Pandemie für die letzten zwei Jahre abgesagt. Am Freitag nahmen laut Tschentscher Gäste aus mehr als 70 Ländern teil. Vertreter des ukrainischen oder russischen Generalkonsulats waren laut Senat nicht anwesend.
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