Linke werfen der Regierung Versäumnisse bei der Pflege vor

Dresden (dpa/sn) – Die Linke wirft der sächsischen Landesregierung Versorgungsdefizite vor. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission zu diesem Thema seien bislang nur unzureichend umgesetzt worden, sagte Susanne Schaper, Parteivorsitzende und Gesundheitsexpertin der Linken-Fraktion im Landtag, am Montag in Dresden. „Die Bilanz ist nach fast fünf Jahren enttäuschend, obwohl es immer mehr Pflegebedürftige gibt, die Eigenleistungen rasant wachsen und uns die Zeit davonläuft.“ Schaper stellte eine kleine Frage zur Pflege im Parlament und war von den Antworten enttäuscht.

„Warum prüft die Regierung ihre Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission nicht? Daraus könnte man schließen, dass es keine gibt“, spekulierte der Europaabgeordnete. Seit Jahren müssen Bedürftige und Angehörige für eine Krankenhausbehandlung Hunderte von Euro im Monat bezahlen – der Eigenanteil beträgt oft mehr als 2.000 Euro.

„Die Wurzel allen Übels liegt darin, dass die Pflegeversicherung als Teilsystem konzipiert ist: Sie versorgt weder die Menschen ausreichend noch versorgt sie die Pflegekräfte mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen“, sagte Schaper. Deshalb will ihre Partei eine umfassende Pflegeversicherung, in der alle gemeinsam zahlen und in der alle notwendigen Pflegeleistungen von den Pflegekassen bezahlt werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag mit Sorgfalt befasst und Empfehlungen formuliert. Diese wurden im Bericht 2018 korrigiert.

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