Lindner lehnt Neubaupläne für das Finanzministerium ab

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will an den aktuellen Plänen zur Verlängerung seines Ministeriums nicht festhalten. „Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Da macht es keinen Sinn, den knappen Platz für neue Ministerien zu nutzen“, sagte der FDP-Chef der „Bild“ https://www.sueddeutsche.de/politik/. „Stattdessen werden wir jetzt prüfen, ob hier Wohnraum geschaffen werden kann.“

In der Nacht teilte das Finanzministerium mit, dass die Pläne für den Neubau mit dem Ziel einer Überarbeitung überprüft werden.

„Wünschenswertes, aber nicht notwendiges Projekt“

Ab 2019 soll das Finanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße erweitert werden. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase. Im Haushaltsstreit der Bundesregierung stellte Lindner zuletzt eine ähnliche Erweiterung des Kanzleramts in Frage, für die bereits Bauvorbereitungen begonnen haben.

Als Argument führte er an, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen remote arbeiten wollten als früher. Im Finanzministerium gibt es beispielsweise bereits 65 Prozent „flexible Arbeitsplätze“. Daraus folgt, dass die Büroflächen unterschiedlich genutzt und auch eingeschränkt werden können. „Wir müssen Schulden loswerden. Ich denke auch an wünschenswerte, aber nicht notwendige Projekte“, sagte Lindner der „Bild“ https://www.sueddeutsche.de/politik/. „Daher hinterfrage ich den geplanten Neubau des Finanzministeriums. “

Es waren etwa 600 bis 800 Millionen Euro

Die ursprüngliche Idee hinter der Erweiterung war, Mitarbeiter, die zuvor an sechs anderen Standorten in der Hauptstadt tätig waren, zentral unterzubringen. Das Gebäude soll zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens 2025 gebaut werden. Die Planung wurde 2019 vom damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am vergangenen Freitag, alle Vorhaben der Bundesregierung müssten im Rahmen der laufenden Haushaltsprüfung „auf ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit“ geprüft werden. Dazu gehören die Projekte des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Berliner Architekturbüro Staab gewann 2021 beim sog Umsetzungsausschreibung für die Erweiterung des Finanzministeriums. Nach ihren Plänen soll ein energieeffizientes Gebäude entstehen, bei dem viel Holz verwendet werden soll.