Boxberg (dpa/sn) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung zu Verlässlichkeit beim Kohleausstieg aufgerufen. Es sei wichtig, am ursprünglichen Austrittsdatum 2038 festzuhalten, machte er am Freitag bei einem Treffen mit jungen Mitarbeitern des Energiekonzerns Leag und Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg deutlich. Arbeitnehmer haben das Recht, genau das zu verlangen. Er steht an ihrer Seite.
„Wir haben 2038 gesagt, jetzt wollen wir keine Braunkohlen-Renaissance (…). Wir wollen nur, was gilt, und jetzt sorgen wir dafür, dass Neues hinzukommt“, sagte Kretschmer mit Blick auf die erneuerbare Energiegewinnung ehemalige Bergbaugebiete. „Wir brauchen erneuerbare Energien, weil sie ein Standortvorteil für die Industrie sind.“ Aber auch die Option auf ein modernes Gaskraftwerk in Boxberg soll erhalten bleiben.
Als Kohleausstiegsdatum wurde ursprünglich das Jahr 2038 festgelegt. Die Ampelkoalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie „im Idealfall“ bis 2030 aus sein wird.
Kretschmer erinnerte an den Kohlekompromiss. Damals gab es eine Vereinbarung, an der sich Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, soziale Organisationen, Kommunen und Umweltorganisationen beteiligten. Der Kompromiss wurde mit großer Ernsthaftigkeit ausgearbeitet. Ökologie, Ökonomie und Soziales sollen kombiniert werden. „Ich denke auch, dass man diesen Ansatz nicht verdrängen kann.“ Die Bundesrepublik hat es immer geschafft, keine Konflikte zu provozieren und Kompromisse zu finden.
Hohe Energiepreise und Zweifel an der Versorgungssicherheit dürfen laut Kretschmer nicht dazu führen, dass die „Goldgräberstimmung“ in Sachsen zusammenbricht. „Energie ist die Achillesferse jeder Wirtschaft.“ Wer das nicht garantiert, kann hierzulande keine Unternehmen mehr halten. Noch ist man auf die Braunkohle angewiesen. Neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Dazu müssten aber die Standortbedingungen so sein, dass er mit anderen Regionen der Welt konkurrenzfähig ist.
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