Krankenkassen dringen auf Reform der Unabhängigen Patientenberatung

Berlin – Der Chef des Verwaltungsrates des Kassen-Spitzenverbandes, Volker Hansen, will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Nötig sei eine “zeitnahe” politische Entscheidung darüber, ob und wie die UPD neu aufgestellt werden solle, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).

“Sonst laufen wir in eine neue Ausschreibung, die eigentlich niemand mehr will”, sagte er mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der die Vorbereitungen für die Neuvergabe der Trägerschaft für weitere sieben Jahre noch vor der Wahl im September begonnen werden müssen. Auch Verbraucherschützer verlangen rasche Entscheidungen von Union und SPD noch vor der Wahl. “Wir fordern eine Reform der Trägerschaft und der Finanzierung der UPD noch in dieser Legislaturperiode”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, dem RND. “Wenn das der Koalition nicht mehr gelingen sollte, ist das Mindeste ein Stopp der Neuausschreibung der UPD durch den GKV-Spitzenverband im Herbst. Das würde einen echten Neustart nach der Bundestagswahl ermöglichen und wäre besser als ein falscher Schnellschuss jetzt”, so Müller.

Die vor rund 20 Jahren gegründete UPD soll Krankenversicherte bei Problemen unabhängig und kostenlos beraten. Sie wurde zunächst in einer Modellphase vom Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) e.V. betrieben. Bei einer gesetzlich festgelegten Ausschreibung für die Trägerschaft gewann 2016 der Pharmadienstleister Careforce/Sanvartis, der für die UPD pro Jahr neun Millionen Euro vom Kassen-Spitzenverband erhält. Seitdem wird immer wieder die Unabhängigkeit der UPD infrage gestellt.

Kritik gab es aber auch an den Beratungsleistungen. So bescheinigte der Bundesrechnungshof dem Betreiber Mitte 2020 erhebliche Mängel. Der Rechnungshof plädierte zudem dafür, das Ausschreibungsmodell zu beenden und auf eine dauerhafte Lösung zu setzen. Handlungsdruck besteht, weil der bisherige Trägervertrag Ende 2022 ausläuft.

Ohne Neuregelung müsste die Neuausschreibung spätestens in diesem November gestartet werden.

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