Köln (dpa) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Absprachen mit der Klimagruppe Last Generation zur Vermeidung von Straßensperren klar abgelehnt. „Da werde ich nicht nachgeben“, sagte der parteilose Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Die Gruppe hat den Städten angeboten, künftig auf Proteste und sogenannte Betrügereien zu verzichten, wenn sich Bürgermeister für Ziele der letzten Generation einsetzen. Dazu gehören ein Tempolimit auf Autobahnen, ein 9-Euro-Dauerticket und die Einrichtung eines Betriebsrats mit unentschiedenen statt gewählten Mitgliedern. Entsprechende Vereinbarungen haben die Städte Hannover, Tübingen und Marburg geschlossen. Das Ultimatum an Hamburg läuft an diesem Montag aus.
Reker: Ich will unter diesen Umständen nicht reden
Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Aus ihrer Sicht nützen die Proteste der Gruppe nichts und das Ende ist nur eine Frage der Zeit. Ich verlasse mich immer auf die Verständlichkeit der Menschen, sagte der Bürgermeister.
Sie kritisierte Kollegen, die Deals machen. Vielleicht haben sie eine andere Vorstellung von demokratischen Prozessen. In vielen Fällen seien für sie die Taten der letzten Generation notwendig, aber keine „Erpressung“, so die Anwältin. – Es ist sowieso keine Erpressung, weil sie kein Geld wollen – sagte sie.
Unter anderem kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle, dass die Vorgängergeneration die Öffentlichkeit erpresst habe.
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