Berlin (dpa/bb) – Bei den Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in Berlin haben sich am Montag die ersten Facharbeitskreise getroffen. Insgesamt 13 von ihnen werden in den nächsten zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung Detailarbeit leisten. Nach dpa-Informationen gab es zunächst Verhandlungen in den Bereichen Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Medien und Kultur. Die ersten Arbeitsgruppen sollen bereits am Samstag fertig werden und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weiterleiten. Was letztendlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, entscheidet ein enges Team von Verhandlungsführern aus CDU und SPD.
Am Mittwochvormittag trifft sich zum zweiten Mal eine Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Parteien, darunter CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Chefs Franziska Giffey und Raed Saleh. Unter anderem wird die Präambel des Koalitionsvertrags diskutiert.
Beim ersten Treffen der Dachgruppe zu Beginn der Verhandlungen am vergangenen Donnerstag haben sich CDU und SPD bereits grundsätzlich auf mehrere gemeinsame Projekte geeinigt und ein gemeinsames Forschungsdokument vorgelegt. Dazu gehören die Einhaltung des Landesmindestlohns, die Beibehaltung des 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin, der Kauf der Fernwärme Berlin durch das Land und die Modernisierung der Verwaltung.
CDU und SPD geben Gas: Bis Ende März sollen die Arbeitskreise fertig sein. Nach aktueller Planung ist für den 31. März ein Treffen der Dachgruppe geplant, bei dem erneut über Geld, die Sitzverteilung im Senat und die Grundsätze der schwarz-roten Zusammenarbeit diskutiert werden soll. Am 3. April wollen CDU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorlegen.
Auf dem Parteitag soll dann über die CDU abgestimmt werden. Die SPD hat beschlossen, ihre Mitglieder zu wählen – das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und veröffentlicht werden. Kritik an der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten gibt es in einigen Kreisverbänden der SPD, vor allem bei den Jusovci. Der Vorschlag des Landesausschusses mit dem Titel „NoGroKo – Berlin arbeitet nur mit links“ fand am Samstag auf der Juso-Konferenz eine große Mehrheit der Delegierten.
Die Co-Vorsitzende von Jusos, Sinem Taşan-Funke, sagte der Tageszeitung „taz“ (Montag), der SPD drohe im Fall einer schwarz-roten Koalition Kleinwuchs. Erstens laufen wir Gefahr, den Kontakt zu jüngeren Menschen in dieser Stadt zu verlieren, warnte sie. Bundespräsident Juso warf der CDU vor, einen destruktiven Wahlkampf zu führen, Berlin zu beleidigen, mit rassistischen Tönen Stimmen zu gewinnen und Autofahrer gegen die Mobilitätswende zu hetzen.
Wird der Koalitionsvertrag in beiden Fällen bestätigt, kann er zeitnah unterzeichnet werden. Anfang Mai könnte das Abgeordnetenhaus dann CDU-Landespräsident Kai Wegner zum ersten regierenden Bürgermeister der CDU seit 2001 wählen.
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