Berlin (dpa) – SPD-Präsident Lars Klingbeil hat die Verurteilung eines jungen iranischen Studenten scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf der Terrorliste der EU stehen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Wer mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft versucht, das eigene Regierungssystem zu stützen, begeht Terror.
Die Revolutionsgarden sind die Elitearmee des Iran, die die Ideologie des Islamischen Staates schützen und vor allem einen Staatsstreich verhindern soll. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich auch zu einer wirtschaftlichen Kraft im Land entwickelt.
Klingbeil sagte, er sei zutiefst schockiert über das Urteil von Samaneh Asghari, dessen politischer Förderer er im Januar geworden sei. „Das iranische Regime hat einen jungen Studenten zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, trotz absolut haltloser Anschuldigungen.“ Tapfere Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, fordern nichts anderes als Gleichberechtigung, selbstbestimmtes Leben und politische Freiheit. Asghari muss sofort freigelassen werden.
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