Klimaschutzgesetz: Armin Laschet kndigt neues Ziel an

Klimaschutzgesetz: Armin Laschet kndigt neues Ziel an

Berlin  Theoretisch bleibt noch Zeit bis 2022, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Doch die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode neue Ziele beschlieen.

Von dpa

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Armin Laschet will eine Klimaneutralitt noch deutlich vor 2050 erreichen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz ringt die groe Koalition um eine mglichst zeitnahe Gesetzesnderung. Ziel sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und darin unter anderem Zwischenziele fr die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern, erklrte CDU-Chef Armin Laschet (CDU). Gleichzeitig verkndete Laschet das Ziel seiner Partei, Deutschland «deutlich vor dem Jahr 2050» klimaneutral machen zu wollen – und damit schneller als von der EU vorgesehen.

Die CDU hatte am Montag whrend ihrer Prsidiumssitzung unter anderem ber die Konsequenzen aus der jngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz beraten.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele fr Treibhausgasemissionen fr die Zeit nach 2030 nher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher fr die Jahre bis 2030 zulssige Jahresemissionsmengen fr Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Laschet nannte das Urteil am Montag einen «Quantensprung». Es bercksichtige nicht nur die Wahrung der Lebensgrundlagen, sondern auch den Schutz der Freiheitsrechte knftiger Generationen, sagte Laschet. «Das muss jetzt in der Gesetzgebung przisiert werden.»

Neben einem ambitionierteren Ziel fr das Erreichen der Treibhausgasneutralitt und dem Fokus auf Innovation sei es auch ntig, den CO2-Preis zu erhhen, sagte Laschet. Zum Ausgleich msse in der kommenden Wahlperiode die EEG-Umlage wegfallen und die Stromsteuer sinken, erklrte der CDU-Chef. Bei ihrem Beschluss habe seine Partei neben kologischen und wirtschaftlichen auch soziale Fragen besonders im Blick gehabt.

Die Einzelheiten zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes werde die Union in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD beraten. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen und Reduktionsziele fr die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern. Nach dpa-Informationen knnte sich das Kabinett bereits in der kommenden Woche mit dem angepassten Klimaschutzgesetz befassen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union am Morgen aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gemeinsam schnell umzusetzen. Sie werde bis Ende der Woche die berarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes vorlegen, erklrte Schulze. Geplant sei etwa mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Transparenz bei der Pkw-Kennzeichnung. «Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen knnten», sagte Schulze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Montag nicht direkt zu den Vorschlgen der CDU uern. Man arbeite innerhalb der Bundesregierung «mit vereinten Krften» daran, noch in dieser Legislaturperiode eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe nun darum, aus den vorgelegten Plnen «eine Regierungslinie zu machen».

Auch aus der Opposition und von Klimaexperten gab es am Montag Vorschlge und Anregungen zur Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes. Die Denkfabrik Agora Energiewende legte ein Eckpunktepapier vor, in dem unter anderem die Klimaneutralitt bis zum Jahr 2045 als Ziel fixiert ist. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gsta Beutin forderte, das Ziel bis 2040 vorzuziehen. Diesen Zeitpunkt hatte zunchst auch CSU-Chef Markus Sder am Montagmorgen als Zielmarke fr Treibhausgasneutralitt genannt, es aber, wie er spter konkretisierte, auf Bayern bezogen.

FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, die anderen Parteien im Prozess zur Anpassung des Klimagesetzes nicht auen vor zu lassen. Da es um Regelungen bis zum Jahr 2050 gehe, msse jedes Regierungsbndnis auch die anderen Parteien einbinden, sagte er. Lindner schlug vor, in den kommenden Wochen Gesprche ber einen «nationalen Klimakonsens» zu fhren. Fr schnelleren Klimaschutz schlagen die Liberalen unter anderem vor, ein begrenztes CO2-Kontingent ber marktwirtschaftliche Mechanismen anders als bisher zu verteilen.

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