Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten die Kosten für Beamteneinsätze wegen ihres Klebeeinsatzes in Rechnung. Es würden alle Umstände des Einsatzes von Anfang bis Ende dokumentiert und vor allem die Stundenzahl der eingesetzten Polizisten und die notwendigen Ressourcen erfasst, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Daraus ergibt sich dann regelmäßig eine Kostentragungspflicht für einzelne Personen.
In Hessen wurden nach Angaben des Innenministeriums 13 Personen wegen polizeilicher Amtshandlungen im Zusammenhang mit den verdeckten Operationen angeklagt. Die Kosten der Einsätze würden sich auf rund 2.800 Euro belaufen. Darüber hinaus laufen sieben weitere Verfahren, für die die Kostenerhebung läuft. Während der Aktionen hielten Aktivisten an der Straße fest, um den Verkehr zu blockieren.
Auch für Aufgaben im Dannenröder Forst und im Fechenheimer Forst wurden nach Angaben des Ministeriums Personen beauftragt. Zu den Aktionen gehörte die Räumung von Protestcamps. Für die Prüfung und Erhebung der Gebühren ist die Hessische Polizei zuständig.
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