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Keine Enteignungen in Hamburg – Fernsehbeitrag stammt aus dem Jahr 2015

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Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine tausende Geflüchtete aus dem Land aufgenommen. Dazu kursiert ein Video-Tweet vom Oktober 2022 in den sozialen Medien. Ein Fernsehbeitrag soll zeigen, dass Hamburg per Gesetz Immobilien enteignen kann, um dort Geflüchtete unterzubringen. Der Kommentar dazu: «Es geht los». Werden wirklich Gebäude in Hamburg ohne das Einverständnis der Eigentümer sichergestellt?

Bewertung

Das Video stammt vom Oktober 2015. In Hamburg werden mit diesem Gesetz aktuell weder Immobilien beschlagnahmt, noch kommt es zu Enteignungen.

Fakten

Der Fernsehbeitrag, der in dem Video zu sehen ist, wurde am 1. Oktober 2015 in der «heute»-Ausgabe um 19 Uhr ausgestrahlt. Das bestätigte das Zweite Deutsche Fernsehen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In dem Video ist Moderatorin Petra Gerster zu sehen. Gerster befindet sich seit knapp eineinhalb Jahren im Ruhestand. Am 26. Mai 2021 moderierte sie ihre letzte «heute»-Sendung.

Mit den Worten: «Hamburg will nun auch leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen», leitet Gerster den nachfolgenden «heute»-Beitrag von Thorsten Schaubrenner ein.

In der ersten Szene sind Kräfte der Hamburger Feuerwehr zu sehen, die eine Tür zu einer leerstehenden Tennishalle mit einem Bohrer öffnen. Bei der Tennishalle handelt es sich um das ehemalige Sportlepp Tenniscenter an der Papenreye in Hamburg-Niendorf. Die Anlage schloss laut «Hamburger Abendblatt» bereits zum 1. Juli 2015.

Die Szene entstand in der Nacht des 30. September 2015. Die Feuerwehr habe laut «Abendblatt» auf Geheiß des damaligen Innensenators Michael Neumann (SPD) gehandelt. Zuvor hatten neu im Hamburg angekommene Flüchtlinge eine Nacht im Freien schlafen müssen, weil keine Plätze in Unterkünften frei gewesen waren.

Mit dem Eigentümer sei sich die Stadt zu dem Zeitpunkt bereits über einen Kauf des Geländes einig gewesen. Der Eigentümer sei jedoch nicht erreichbar gewesen, um die Halle aufzuschließen.

Die Stadt Hamburg kaufte im Nachhinein das Gelände. Ab Oktober 2015 dienten die Gebäude als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Dazu wurden weitere Containeranlagen aufgestellt. Die Einrichtung schloss im März 2018.

Der Senat in Hamburg hatte damals tatsächlich ein «Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen» verabschiedet. Dieses trat am 2. Oktober 2015 in und am 31. März 2017 außer Kraft. Zur «Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben» konnte die zuständige Behörde laut dem Gesetz Gewerbeimmobilien unter bestimmten Bedingungen sicherstellen. Das betroffene Gelände musste ungenutzt und es durften keine Plätze mehr in den bereits verfügbaren Unterkünften frei sein.

Zuletzt hatte der Landrat des bayerischen Landkreises Fürstenfeldbruck eine mögliche Beschlagnahmung von öffentlichen und privaten Liegenschaften angesprochen. Die Prüfungen dazu seien bereits angelaufen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» Mitte Oktober 2022. Demnach seien in Fürstenfeldbruck die Plätze, um Flüchtlinge unterzubringen, bald erschöpft. Schulturnhallen wolle der Landrat nicht mehr als Notunterkunft zur Verfügung stellen.

(Stand: 20.10.2022)