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Keine Belege für Zusammenhang zwischen ukrainischer App und «Great Reset»-Programm

by Jessika McGyver
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Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab und das World Economic Forum selbst sind immer wieder Gegenstand von Fehlinformationen. Laut einer im März 2022 kursierenden Behauptung in den sozialen Medien hat die Ukraine «soeben die ersten Schritte von Schwabs Great Reset in Kraft gesetzt». Der ukrainische Präsident habe angekündigt, «dass er eine Sozialkredit-Anwendung einführen wird, die ein universelles Grundeinkommen (UBI), eine digitale Identität und einen Impfpass kombiniert – alles innerhalb ihrer Diia-App», heißt es in einem Sharepic. Stimmt das?

Bewertung

Es gibt keine Verbindungen zwischen der ukrainischen Diia-App und der «Great Reset»-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF). Es gibt außerdem keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Sozialkredit-System eingeführt hat oder einführen will.

Fakten

Die Diia-App soll laut ukrainischen Digitalministerium Ukrainerinnen und Ukrainern den Zugang zu neun digitalen Dokumenten ermöglichen, darunter dem Personalausweis, dem biometrischen Reisepass und der Steuernummer. In der App könne ebenfalls ein digitales Covid-Impfzertifikat hochgeladen werden, so die Regierung. An keiner Stelle heißt es, mit Hilfe der Diia-App werde ein Sozialkredit-System eingeführt.

Auch gibt es keine Belege, dass der ukrainische Präsident Selenskyj ein solches System im März 2022 oder davor angekündigt hat. Unter dem Stichwort «Sozialkreditsystem» wird ein Schema verstanden, nach dem erwünschtes Verhalten von Bevölkerung und Firmen belohnt und deren Fehlverhalten bestraft wird – das System basiert auf elektronisch erfassten Daten, die Einhaltung von Regeln wird zum Teil automatisiert mit Kameras und Software überwacht. Diese permanente Bewertung des Verhaltens von Bürgerinnen und Bürgern ist umstritten und bisher nur in China umgesetzt.

Ebenfalls gibt es in der Ukraine derzeit kein universelles Grundeinkommen (engl. «Universal Basic Income»). Jüngst gab es jedoch Überlegungen, den Menschen während des Krieges ein temporäres Grundeinkommen zu gewähren. Darüber sprach Achim Steiner vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Er ist kein Repräsentant des privat organisierten Weltwirtschaftsforums. Dabei geht es darum, die drohende Armut für die vom Krieg betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer abzuwenden. Ein Sozialkredit-System hat Steiner nicht vorgeschlagen.

Die Diia-App ist veröffentlicht worden, bevor das Weltwirtschaftsforum das «Great Reset»-Programm vorgestellt hat. Es gibt auch sonst keine Hinweise darauf, dass die Diia-App in Zusammenhang mit dem «Great Reset» steht. Weder auf der Internetseite des Präsidenten noch auf der Seite des WEF sind Pressemitteilungen oder ähnliche Ankündigungen zu finden, die diesen Zusammenhang nahelegen. Die Vorstellung des Programms durch das WEF fand im Juni 2020 statt. Die App wurde in der Ukraine bereits seit 2019 entwickelt und ist seit Februar 2020 erhältlich.

Was ist der Great Reset?

Der «Great Reset» ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine strukturelle Veränderung nach der Corona-Pandemie anstrebt. Der Wandel soll sich sowohl sozial als auch politisch und wirtschaftlich vollziehen.

Der Begriff «Great Reset» (Großer Neustart) ist aber auch Teil eines weit verbreiteten Verschwörungsmythos. Demnach planen meist nicht näher definierte «Eliten» den Umbau der Gesellschaft zu einer «Neuen Weltordnung». Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler und Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, wird vorgeworfen, er strebe eine Herrschaft von Technokraten an.

(Stand: 20.04.2022)

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