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Keine Belege für Coup des afghanischen Präsidenten

by nwna_de

Es klingt nach einer spektakulären Geschichte: Der afghanische Staatspräsident Aschraf Ghani habe das Land den Taliban angeblich kampflos überlassen, um diese ob ihrer Unfähigkeit im Umgang mit der digitalen Verwaltung bloßzustellen, wird in einem Faden bei Twitter ausgeführt (hier archiviert; auch bei Facebook zu finden – hier archiviert). Zudem habe Ghani dafür gesorgt, dass die Taliban bald zahlungsunfähig seien – da sie keinerlei Zugriff auf die Staatsreserven hätten, die bei der Weltbank lägen.

Bewertung

Einzelne Behauptungen lassen sich belegen, doch einige entsprechen nicht den Tatsachen. Es gibt keine Beweise für einen Coup des aus Afghanistan geflüchteten Staatspräsidenten Ghani.

Fakten

Aschraf Ghani hat Afghanistan am 15. August 2021 verlassen – dem Tag, an dem die Taliban Kabul erobert und die Macht übernommen haben. Dafür, dass hinter Ghanis Flucht ein ausgeklügelter Plan stecke, um die Taliban bloßzustellen und ihnen ein leere Kassen zu hinterlassen, gibt es keine Belege.

Vielmehr spricht einiges gegen diese Behauptung: Es fehlen Hinweise darauf, dass Ghani der afghanischen Armee befohlen hat, die Taliban kampflos die Macht ergreifen zu lassen. Noch kurz vor der Einnahme Kabuls wandte sich der Präsident mit einer Videoansprache an die Bevölkerung, in der er eine «Remobilisierung» der Streitkräfte forderte. In den Wochen zuvor hatten sich zwar viele Einheiten der Armee kampflos ergeben, doch es gab immer wieder Gefechte mit den Taliban – insbesondere Angriffe der Luftwaffe.

Die Behauptung, Ghani habe den Taliban ein «massives Liquiditätsproblem» verschafft, indem er «alle Zahlungen auf das staatliche Weltbankkonto umleiten lassen [habe]», ist falsch. Die Hauptaufgabe der Weltbank ist die Vergabe von Krediten und die Finanzierung von Entwicklungshilfe-Projekten. Konten, auf die Mitgliedsländer Geld einzahlen und wieder abheben, betreibt die Bank nicht.

Auf Anfrage teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Weltbank ist kein Einlageninstitut. Wir bieten unseren Kunden keine Bankkontodienste an. Die Weltbank bietet ein Schulungsprogramm zur Vermögensverwaltung für Institutionen des öffentlichen Sektors an. Im Rahmen dieses Schulungsprogramms werden Vermögenswerte bei der Depotbank des Kunden (nicht bei der Weltbank) verwahrt.» Dass die afghanische Regierung Geld an die Weltbank transferiert hat, verneint diese. Auch existierten derzeit keine bei der Weltbank hinterlegten afghanischen Staatsgelder, -kredite oder -anleihen oder irgendeine andere Form afghanischen Nationalvermögens.

Über wie viel Geld die Taliban tatsächlich verfügen, ist unklar. Einerseits berichtet der ehemalige afghanische Zentralbankchef auf Twitter, dass die Devisenreserven des Landes größtenteils in verschiedensten Formen im Ausland angelegt und deponiert seien. Die Taliban hätten Zugriff auf «vielleicht 0,1-0,2 %» dieses Geldes.

Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg meldete, es handele sich um insgesamt 9,5 Milliarden Dollar an Reserven. Fast alles davon sei derzeit in den USA eingefroren. Die BBC schreibt, in Bargeld habe die afghanische Zentralbank derzeit noch 362 Millionen Dollar im Land, auf die die Taliban Zugriff haben könnten.

Gleichzeitig verfügen die Taliban seit Jahren über eigene Einnahmen: aus illegal erhobenen Zöllen und Steuern sowie offen kriminellen Aktivitäten wie Drogenanbau- und Handel, Entführungen und Schutzgelderpressungen. Wie hoch diese Einkünfte sind, lässt sich nur schätzen. Ein UN-Berichtt vom 1. Juni 2021 nennt als groben Rahmen eine Summe zwischen 300 Millionen und 1,6 Milliarden Dollar jährlich.

Dass Verwaltung, Bankensektor und Gesundheitssystem tatsächlich «zu einem großen Teil» an jungen, gebildeten Frauen hingen, wie im Tweet behauptet, muss zumindest bezweifelt werden. Laut World Factbook der CIA können nur 29,8 Prozent der Afghaninnen ab 15 Jahren lesen und schreiben (Männer: 55,5 Prozent; Stand: 2018). Mädchen und Frauen gehen in Afghanistan durchschnittlich acht Jahre zur Schule, während Männer im Schnitt 13 Jahre lang Bildung erhalten. Zudem liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei Frauen mit 21,4 Prozent fünf Prozentpunkte über dem Wert der Männer.

Dass die afghanische Bürokratie komplett digitalisiert sei, ist angesichts des geringen Bevölkerungsanteils mit Zugang zum Internet zu bezweifeln: Eine Schätzung aus dem Jahr 2018 bezifferte diesen auf 13,5 Prozent.

Strom wird nach Schätzungen des World Factbook der CIA in Afghanistan nur zu rund 22 Prozent im eigenen Land produziert. Rund 4,4 Milliarden Kilowattstunden sollen 2016 importiert worden sein. Dass die Zulieferung von Strom beispielsweise aus Tadschikistan ausgesetzt werden könnte, ist jedoch nicht belegt. Auch Usbekistan, Turkmenistan und Iran werden als Stromlieferanten Afghanistans genannt.

Abschließend betrachtet beinhaltet die Darlegung von Ghanis angeblichem Coup keine eindeutigen Beweise, sondern viele widerlegbare Einzelbehauptungen. Zu diesen gehört übrigens auch die Einordnung Ghanis als angeblicher «Wirtschaftsprofessor» mit zwei Doktortiteln – Ghani war Professor für Politik und Anthropologie und promovierte (einmal) an der Columbia University in New York.

(Stand: 24.08.2021)