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Kein Verbot – Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine stark eingeschränkt

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2014 annektierte Russland die ukrainische Krim und förderte die Separatisten im Osten der Ukraine. Seitdem gab es in der Ukraine eine ganze Reihe von Gesetzen, die den Einfluss der russischen Sprache und Kultur im Land beschränken sollen. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten ein Anfang 2022 in Kraft getretenes Gesetz zur Förderung der ukrainischen Sprache. Es ordnet den Gebrauch des Ukrainischen in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens an. Dass das Russische verboten wurde, wie Kommentatoren in sozialen Netzwerken behaupten, stimmt dennoch nicht.

Bewertung

Das Gesetz verpflichtet die Bürger der Ukraine in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens die ukrainische Sprache zu verwenden. Auch die Veröffentlichung von Medien in anderen Sprachen ist eingeschränkt. Für viele Sprachen ethnischer Minderheiten wurden Ausnahmen erlassen – nicht aber für das Russische. Im privaten und religiösen Bereich ist der Gebrauch der Sprache aber weiterhin uneingeschränkt erlaubt.

Fakten

Das «Gesetz zur Sicherung des Gebrauchs des Ukrainischen als Landessprache» hatte das ukrainische Parlament bereits 2019 beschlossen. Nach einer Übergangsphase ist es im Januar 2022 in Kraft getreten. Unterzeichnet hat es noch Petro Poroschenko, der Vorgänger von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Es schreibt den Gebrauch der ukrainischen Sprache in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens vor. So darf in der Verwaltung nur noch Ukrainisch benutzt werden, auch im allgemeinen Arbeitsleben müssen Arbeitgeber auf Wunsch mit ihren Angestellten in dieser Sprache kommunizieren.

Besonders kontrovers ist eine Regelung für Printmedien. Sie müssen immer auch eine ukrainischsprachige Ausgabe anbieten, wenn sie in einer anderen Sprache erscheinen. Ausgenommen davon sind allerdings Englisch, die Sprachen der Europäischen Union und die Sprachen der indigenen Völker wie etwa Krimtatarisch.

Damit gibt es praktisch für fast alle europäischen Sprachen außer dem Russischen Ausnahmen, obwohl 29,6 Prozent der Ukrainer das als ihre Muttersprache bezeichnen, wie ein Bericht der in Verfassungsfragen beratenden Venedig-Kommission des Europarats schreibt. Der Bericht der Venedig-Kommission wertet daher die Andersbehandlung des Russischen als «Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung». Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das Gesetz kritisiert.

Vollständig ausgenommen von den Regelungen sind dem Gesetzestext zufolge allerdings der «private und religiöse Bereich». Auch an Schulen dürfen Minderheitensprachen wie Russisch dem Gesetz zufolge zusätzlich zum Ukrainischen weiter verwendet werden.

Im Vergleich mit anderen Minderheitensprachen und insbesondere mit dem Ukrainischen ist das Russische also tatsächlich benachteiligt. Ein Verbot der Sprache stellt das aber nicht dar.

(Stand: 4.7.2022)