Mit großer Mehrheit haben sich die Jusos in Berlin gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel «NoGroKo – Berlin geht nur mit links» erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz. Die SPD-Jugendorganisation forderte vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnte die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab.
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar in der Hauptstadt hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent. Am Donnerstag hatten SPD und CDU in Berlin Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Bei der Juso-Konferenz kritisierten viele Delegierte, dass die SPD-Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. In dem Juso-Antrag hieß es über den CDU-Landeschef Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: «Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.» Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. «Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt», könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden.
Kampagne gestartet
Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.»
Mit einer neuen Internetseite starteten die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition. Die Landesvorsitzende Sinem Ta?an-Funke sagte: «Wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben.»
Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, verteidigte hingegen die Verhandlungen mit der CDU. Sie betonte, die Grünen hätten entscheidende inhaltliche Zusagen nicht gemacht. Aussagen zum 29-Euro-Ticket, Wohnungsbau und kostenlosen Kitas seien vage geblieben. Sie sagte aber auch: «Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen.» Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde.
Giffey warnt vor «Zuschauerbank»
Alle Juso-Redner lehnten die CDU als Koalitionspartner entschieden und zum Teil emotional ab und erhielten dafür begeisterten Beifall.
Sollten die Berliner SPD-Mitglieder im Sinne der Jusos entscheiden und eine Koalition mit der CDU ablehnen, sieht die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey ihre Partei in der Opposition. «Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt», sagte sie im RBB-Inforadio. Käme die Koalition mit der CDU nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD «auf der Zuschauerbank» sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. Das sei nicht ihr Anspruch an Politik, sagte Giffey.
Sie räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. «Ich höre diese skeptischen Stimmen», sagte sie. Es gebe intensive Diskussionen in den Kreisverbänden. Allerdings seien diese uneinheitlich, und es herrsche keinesfalls nur Ablehnung.
Die Jusos haben in Berlin etwa 5000 Mitglieder, automatisch gehören SPD-Mitglieder unter 35 Jahren dazu. Die insgesamt knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.
