Dresden (dpa/sn) – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, fordert die sächsische Landesregierung auf, sich der Initiative des Bundesrats von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Pflichtversicherung anzuschließen natürliche Gefahren. Einen umfassenden Versicherungsschutz, der allen offen stehe, gebe es nur mit einer Pflichtversicherung, erklärte Gebhardt am Sonntag. Die Debatte wird seit Jahren geführt, aber es wird nichts unternommen. Sachsen muss die Initiative im Bundesrat unterstützen.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen im Landeshaus einen neuen Schritt machen. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf. Das Thema dürfe nicht erst unmittelbar nach einer Naturkatastrophe auf die Tagesordnung und dann wieder vergessen werden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Die Regierungschefs der Länder haben sich bereits im vergangenen Jahr für eine Versicherungspflicht ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konkrete Regelung zu schaffen. Die Bundesregierung hat jedoch auf Regelungen auf Landesebene gedrängt.
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