G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen wappnen

Vor dem Treffen der G7-Außenminister in London hat die britische Regierung vor Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Zur Abwehr dieser “Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten” solle bei den Gesprächen ab Montag über die Einführung eines “schnellen Widerlegungsmechanismus” beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an. Auch der Umgang mit China und die Corona-Pandemie stehen auf der Tagesordnung.

Die Außen- und Entwicklungsminister der sieben führenden Industrienationen kommen ab Montagabend zu dreitägigen Beratungen in London zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen in der Runde seit zwei Jahren, in der Zwischenzeit hatte es wegen der Corona-Pandemie nur virtuelle Konferenzen gegeben.

Der geplante “Widerlegungsmechanismus” habe zum Ziel, Lügen schnell zurückzuweisen und “den Menschen hierzulande, aber auch in Russland, China und auf der ganzen Welt die Wahrheit zu zeigen”, sagte Raab am Sonntag in London. Details zu dem vorgeschlagenen Mechanismus gab er zunächst nicht bekannt.

Laut einem Bericht der “Sunday Times” wird Raab bei dem G7-Treffen am Montag eine Studie vorstellen, der zufolge russische Trolle besonders Zeitungen in demokratischen Ländern ins Visier genommen haben, um pro-russische Ansichten zu verbreiten. “Pro-russische Trolle veröffentlichen Kommentare über die Ukraine und andere Gebiete, sowohl um die Meinung hier zu beeinflussen, als auch um in den russischen Medien wiedergegeben zu werden”, sagte Raab der Zeitung.

Es handle sich dabei um einen “Zermürbungskampf”. Westliche Geheimdienste werfen auch China vor, Trolle in Stellung gebracht zu haben und die fremdsprachigen Ausgaben seiner staatlichen Medien zu nutzen, um Pekings Sicht auf Themen wie den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verbreiten.

US-Außenminister Antony Blinken warnte vor seiner Abreise nach London vor einem zunehmend “repressiver” und “aggressiver” handelnden China. “Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert”, sagte Blinken in einem einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit der Sender CBS.

Chinas Führung steht unter anderem wegen des Umgangs mit den Uiguren stark in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt.

Vor dem Arbeitsessen der G7-Außenminister am Montagabend kommt Blinken zu einem bilateralen Treffen mit Raab zusammen. Das offizielle Tagungsprogramm beginnt dann am Dienstag. Für Juni ist im südwestenglischen Cornwall der nächste G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geplant, an dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt.

Weitere Themen des G7-Außenminister-Treffens in London sind die internationale Reaktion auf die Corona-Krise und die Verteilung von Impfstoffen, der Klimawandel, Bildung für Mädchen sowie der Kampf gegen Hunger und Nahrungsmittelunsicherheit.

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