Berlin (dpa) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hält Einsparungen im Verkehrssektor für notwendig, um die Schuldenbremse im Haushalt zu befriedigen. Die Ampelkoalition einigte sich darauf, umweltschädliche Subventionen zu prüfen, viele davon im Verkehrsbereich. Dazu gehört eine Reform der Pendlerpauschale, eine Reform der Dienstwagenpauschale, auch bei Flugreisen gebe es Sparmöglichkeiten, sagte Dröge am Montag dem ARD-„Morgenmagazin“.
Das würde laut Dröge nicht nur finanziellen Spielraum im Haushalt schaffen, sondern auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dabei helfen, die Klimaziele im Verkehr besser zu erfüllen, „wo auch noch eine große Lücke klafft“. Das Umweltbundesamt spricht unter anderem von mehr als 60 Milliarden Euro, die eingespart werden könnten.
Die Semafor-Koalition streitet derzeit über den Haushalt für 2024. Ursprünglich sollten die Eckdaten des Haushalts am Mittwoch in der Regierung beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte den Termin ab, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Fachminister kündigten Nachforderungen von rund 70 Milliarden Euro an, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden werden. „Wir werden die finanzielle Realität noch einmal gemeinsam im Kabinett diskutieren müssen“, sagte Lindner der dpa. Die Verhandlungen seien aus seiner Sicht nicht gescheitert, machte er am Wochenende deutlich.
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