Berlin (dpa) – Im Haushaltsstreit beharrt die Semaphore der FDP-Koalition auf einer harten Finanzpolitik und greift vor allem die Grünen an. „Auch die Grünen müssen lernen, dass man mit dem Geld arbeiten muss, das der Staat zur Verfügung hat, und dass kein Geld vom Himmel fällt“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. „Politiker müssen mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht. Politiker müssen insgesamt bescheidener werden.“
Der FDP-Politiker wies die Aussage von Grünen-Chefin Katharine Dröge zurück, die am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ über Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor sprach. Unter anderem erwähnte sie die sog Privileg auf einen Firmenwagen und eine Entschädigung für den Transport zur Arbeit. Damit würden finanzielle Freiräume im Haushalt geschaffen, um beispielsweise Kinderarmut zu bekämpfen oder in den Klimaschutz zu investieren.
Die Abschaffung der Pendlerpauschale würde eine Steuererhöhung für die wertvolle Mittelschicht des Landes bedeuten, sagte Djir-Sarai. Die Koalitionspartner und vor allem die Grünen müssten lernen, „dass es nicht passieren kann, dass die gewünschten grünen Projekte durch Steuererhöhungen finanziert werden“.
Vertices-Vorlage verschoben
Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts für 2024 vorstellen. Allerdings hat er sie vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Seine Ministerkollegen kündigten Nachforderungen von 70 Milliarden Euro an.
In Deutschland müsse alles nachhaltig sein, aber überraschenderweise werde oft vergessen, dass auch die Finanzpolitik nachhaltig sein müsse, klagte Djir-Sarai. „Eine straffe Fiskalpolitik bedeutet keine Steuererhöhungen. Und eine straffe Fiskalpolitik bedeutet, an der Schuldenbremse festzuhalten.“ Es wäre gut, wenn sich der eine oder andere Koalitionspartner daran erinnert, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.
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