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EU-Kommission zurückhaltend zu Selenskyjs Ruf nach Sondertribunal

by Jessika McGyver
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BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs reagiert. “Diejenigen, die für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um “die in der Ukraine begangenen Gräueltaten” aufzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den “bestehenden Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof”. Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut – den Grundlagenvertrag des Gerichts – zu ratifizieren, sagte der Sprecher weiter. Das würde es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch (Ortszeit) vor den Vereinten Nationen in New York eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. “Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen”, sagte er in einer Videobotschaft. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hatte kürzlich die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gefordert./jce/DP/stw

® 2022 nwna.de/ Mit Quellen von der dpa.