EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein

EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein

Brssel (dpa)  Das Verhltnis zwischen Moskau und Brssel ist angespannt – jetzt wurde EU-Botschafter Wladimir Tschischow zum Rapport gebeten. Hintergrund sind russische Einreiseverbote fr ranghohe EU-Beamte.

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Das Verhltnis zwischen Russland und der EU ist derzeit angespannt.

Die EU hat wegen der Verhngung von Einreiseverboten gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionstrger den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt.

Botschafter Tschischow wurde darber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurckweisen und scharf verurteilen, hie es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. Die Einreisesperren entbehrten jeder juristischen Rechtfertigung und seien rein politisch motiviert.

Den Angaben zufolge wurde Tschischow bei der Einbestellung auch deutlich gemacht, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jngsten russischen Entscheidungen angemessene Manahmen zu ergreifen. Auch die Ausweisung von tschechischen Diplomaten und die russischen Plne fr eine Liste unfreundlicher auslndischer Staaten wurde demnach kritisiert.

Von den am Freitag bekannt gegebenen Manahmen sind EU-Parlamentsprsident David Sassoli, die Vize-Kommissionsprsidentin Vera Jourova und der fr den Fall Nawalny zustndige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jrg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.

Das Auenministerium in Moskau begrndete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegrndeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionre. Sie waren im Mrz in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behrden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Die Sprecherin des Auenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag im Staatsfernsehen, Russland habe diesen Sanktionskrieg nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.

Das Gesprch mit Tschischow wurde nach Angaben der EU am Montagnachmittag von der Generalsekretrin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, und vom Generalsekretr des Auswrtigen Dienstes, Stefano Sannino, gefhrt.

dpa-infocom, dpa:210503-99-453476/2

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