Tel Aviv (dpa) – Gut eine Viertelmillion Menschen in Israel haben lokalen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung protestiert. Im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich am 11. Samstag in Folge Demonstranten mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darin stand unter anderem: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem und Beersheba gab es Proteste.
Vereinzelt kam es zu Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen von Reformbefürwortern auf Demonstranten. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf Twitter, er verurteile die „extreme Zunahme der Gewalt“. Sie werden die Demonstranten nicht zum Schweigen bringen.
Seit mehr als zwei Monaten gehen in Israel Tausende Menschen gegen einen umfassenden Gesetzesvorschlag auf die Straße. Unter anderem soll das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit annullieren können. Zudem soll die Politik mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben. Bis Ende des Monats will die Koalition wesentliche Elemente der umstrittenen Reform beschleunigen. Kritiker halten die Gewaltenteilung für eine gefährdete Säule der Demokratie und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
Netanjahu lehnt Herzogs Kompromissvorschlag ab
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den am Mittwoch vorgelegten Kompromissvorschlag des israelischen Präsidenten Izchak Herzog umgehend zurückgewiesen. Es ist unausgeglichen und zementiert nur den aktuellen Zustand. Die Opposition unterstützte den Vorschlag. „Es ist nicht perfekt, aber es ist ein fairer Kompromiss, der es uns ermöglicht, hier zusammenzuleben“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid. In einem Bürgerkrieg gibt es nur Verlierer. Herzog betonte, der Vorschlag sei als Gesprächsgrundlage gedacht.
Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels und umfasst weite Teile der Gesellschaft. Auch seitens der Armee regt sich zunehmend Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere der Wehrmacht beispielsweise haben angekündigt, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.
© dpa-infocom, dpa:230318-99-05210/3
