Erfurt (dpa/th) – Die CDU-Oppositionsfraktion hat der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in Thüringen vorgeworfen, mit den Stimmen der AfD-Fraktion erstmals das Gesetz geändert zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bühl, sprach auf Twitter vom „Dammbruch“. Koalitionsvertreter lehnten dies am Freitag am Rande der Landtagssitzung in Erfurt ab.
Es ging um die Änderung der Gemeindeordnung Thüringens – sie beinhaltet nun die Möglichkeit, dass die Ausschüsse der Gemeindeparlamente öffentlich tagen können.
Linke, SPD und Grüne hätten bei der Entscheidung ihre Mehrheit, sagten Abgeordnete von SPD und Grünen. „#r2g (Rot-Rot-Grün) hatte eine eigene Mehrheit, weil sich die FDP enthielt“, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter. Ein Sprecher der FDP bestätigte, dass sich die Liberalen am Donnerstagabend der Stimme enthalten hätten. Da es keine namentliche Abstimmung gab, konnten die Kriegsparteien kein genaues Ergebnis der Abstimmung nennen.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: „Bei der Umsetzung eigener Gesetze hat die Ramelow-Koalition mit der AfD ebenfalls eine Mehrheit. Erst im Ausschuss und dann im Parlament hilft da kein Schieberegler.“ Voigt warf den Rot-Rot-Grünen vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Andere ständig in die rechte Ecke drängen, aber mit der AfD eine Mehrheit sichern.“
Auch Rot-Rot-Grün warf der CDU in der Vergangenheit „Dammbruch“ vor, da teilweise auch die größte Oppositionsfraktion ihre Vorschläge mit AfD-Stimmen durchsetzte. Dies war der Fall bei dem höchst umstrittenen Vorschlag gegen die Geschlechtersprache in Landesverwaltungsdokumenten und der Änderung des Thüringer Spielbankengesetzes.
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