Magdeburg (dpa/sa) – Vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts am Mittwoch hat die Linke das Vorgehen kritisiert und Korrekturen gefordert. Nach der Gesetzesnovelle sollen mehr Gelder an Schwimmbäder, Krankenhäuser, Universitäten und einen Fonds zur Unterstützung armer Rentner fließen, sagten Fraktionschefin Eva von Angern und finanzpolitischer Sprecher Andreas Henke der Deutschen Presse-Agentur.
Die Haushaltsdebatte sei insgesamt problematisch, sagte von Angern angesichts der mehr als 140 Änderungsanträge, die die schwarz-rot-gelbe Koalition in der Sitzung des Finanzausschusses eingebracht habe. „Als Gruppe konnten wir uns nicht ernsthaft mit Bewerbungen auseinandersetzen“, kritisierte sie. „Die herrschenden Fraktionen haben dort ihr Ding gemacht.“
Der Landtag soll am Mittwoch über den Haushalt für 2023 entscheiden. Sein Volumen beträgt rund 13,75 Milliarden Euro. Der Finanzminister bestehe auf einem Haushalt ohne zusätzliche Schulden, sagte Henke. „Das ist in der jetzigen Situation nicht richtig. Es hilft hier niemandem.“
Die Linke fordert zusätzlich 300 Millionen Euro für Krankenhäuser. Zudem sollte die Schulsozialarbeit aus Landesmitteln finanziert werden, um künftig nicht auf EU-Gelder angewiesen zu sein, findet von Angern.
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