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Der letzte Vorstoß zur Wiederbelebung des Referendumsklimas wurde gestartet

Berlin (dpa/bb) – Zwei Wochen vor dem Volksentscheid für ambitioniertere Klimaziele in Berlin haben die Initiatoren den Endspurt gestartet. Unter dem Namen „Kaffee, Kuchen, Volksbegehren“ versammelten sich am Samstag rund 300 Menschen auf dem Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg, teilten die Organisatoren mit. „Uns ist es wichtig, eine breite Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung zu schaffen und mit den Menschen darüber zu sprechen, wie ihr Kiez klimaneutral werden kann“, sagte Jessamine Davis vom Bündnis für Klimaneustart Berlin.

In einem Referendum am 26. März will das Bündnis dafür sorgen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird, nicht wie bisher geplant bis 2045. Dazu ist es notwendig, das Gesetz zur Energiewende des Landes zu ändern. Um dies zu erreichen, muss ihm innerhalb von zwei Wochen die Mehrheit der Wähler, mindestens jedoch 25 Prozent der Wahlberechtigten, zustimmen. Daher sind etwa 613.000 Ja-Stimmen erforderlich. Klimaneutralität bedeutet laut Bundesregierung, dass ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Reduktion besteht.

Die Initiatoren des Referendums können das Gesamtbudget von 1,2 Millionen Euro aus Wahlkampfspenden entnehmen, kündigte Sprecherin Davis an. Zuvor berichtete der RBB. Das Geld wird ab 2021 gesammelt, 150.000 Euro zum Beispiel in Crowdfunding-Aktionen. In dem Betrag sind auch 70.000 Euro des Landes Berlin enthalten, jeweils durch Kostenerstattung in der Referendumsphase (35.000 Euro) und im Volksbegehren.

Laut Davis soll das Geld in den letzten Tagen vor dem Referendum für verstärkte Werbung verwendet werden. Außerdem ist für den 25. März eine Demonstration am Brandenburger Tor – mit Musikern – geplant. Beatsteaks, Element of Crime und Igor Levit werden erwartet.

© dpa-infocom, dpa:230311-99-916855/2